Westliche Außenminister verurteilen Wahl in Syrien als „weder frei noch fair“

Symbolbild: Wahlen
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Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und der USA haben die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Syrien als „weder frei noch fair“ angeprangert. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Außenminister ihre Unterstützung für „alle Syrer, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen und der syrischen Opposition, welche den Wahlprozess als illegitim verurteilt haben“. Ein Sieg des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bei der Präsidentschaftswahl am Mittwoch gilt als sicher.

„Wir verurteilen die Entscheidung des Assad-Regimes, eine Wahl außerhalb des Rahmens abzuhalten, der in Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats beschrieben ist“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Minister. Damit der Wahlausgang „glaubwürdig“ sei, müsste es allen Syrern ermöglicht werden, „in einem sicheren und neutralen Umfeld“ an der Wahl teilzunehmen, „einschließlich binnenvertriebenen Syrern, Flüchtlingen und Mitgliedern der Diaspora“.

Die „betrügerische“ Wahl, auf die Syrien zusteuere, stelle „keinen Fortschritt in Richtung einer politischen Lösung“ des Konflikts in dem Land dar. Die Minister riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, „diesen Versuch des Assad-Regimes, Legitimität zurückzuerlangen ohne seine gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu beenden und in bedeutender Weise am UN-geführten politischen Prozess für ein Ende des Konflikts teilzunehmen, unmissverständlich zurückzuweisen“.

Die Assad-Dynastie beherrscht Syrien bereits seit einem halben Jahrhundert. In einem Militärputsch gelangte im November 1970 Hafes al-Assad an die Macht, nach seinem Tod 2000 übernahm sein Sohn Baschar al-Assad das oberste Staatsamt. In einem Referendum erhielt Assad damals 97 Prozent der Stimmen; es gab keine Gegenkandidaten.

Auch an Assads Wiederwahl am Mittwoch kann es nach Einschätzung von Experten keinen Zweifel geben. Seit Tagen ist Syriens Hauptstadt Damaskus mit Assad-Plakaten gepflastert; seine beiden Herausforderer sind in der Bevölkerung kaum bekannt. Politiker der Exil-Opposition waren aufgrund einer Klausel im syrischen Wahlrecht von einer Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen.

Bei der Wahl am Mittwoch handelt es sich um die zweite seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011, in dem fast 390.000 Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben wurden.

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