Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden sich nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor allem gegen Verantwortliche für die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny richten. Nach der Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister erwarte er einen konkreten Beschluss dazu „innerhalb der nächsten Tage“, sagte Maas am Montag in Brüssel. Er bestätigte, dass die EU dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen zu Menschenrechtsverletzungen einsetzen wird.
Ein russisches Gericht hatte am Samstag eine Verurteilung von Nawalny zu zweieinhalb Jahren Straflager wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen bestätigt. Diplomaten zufolge sollen vier russische Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Maas sagte, die Minister seien sich einig gewesen, dass „vor allen Dingen“ Vertreter „aus dem Rechtssystem“ Ziel sein sollten.
Der Minister räumte ein, dass die EU nicht damit rechnet, Moskau durch die Sanktionen zu einem Kurswechsel zu bewegen. „Es gibt auch Sanktionen, die verhängt werden, um ganz einfach ein Statement abzugeben, dass wir nicht bereit sind, gewisse Dinge tatenlos zu akzeptieren“, sagte er. „Das ist so beim Fall Nawalny.“
Maas bekräftigte, dass die EU aber auch weiter zum Dialog mit Russland bereit sei. Die Themen reichten hier von der Pandemie-Bekämpfung über den Klimawandel bis zum Atomabkommen mit dem Iran und den Konflikten in Syrien und Libyen. Der Schlüssel, dass der Dialog stattfinden könne, liege aber in Moskau.
