Weil sie nach den Pariser Attentaten von 2015 Gräuelbilder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verbreitete, droht der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen eine mehrjährige Haftstrafe. Die 52-Jährige nennt den am Mittwoch beginnenden Prozess „schändlich“ und einen Versuch, sie vor der Präsidentschaftswahl in gut einem Jahr mundtot zu machen. Umfragen sagen ihr gestiegene Chancen gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron bei der Wahl voraus.
Die Staatsanwaltschaft des Pariser Vorortes Nanterre wirft Le Pen die „Verbreitung von Gewaltbildern“ vor. Darauf stehen in Frankreich bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 75.000 Euro. Das vergleichsweise hohe Strafmaß ist mit dem Schutz von Minderjährigen begründet.
Der Vorfall geht auf das Jahresende 2015 zurück, als Frankreich unter dem Schock der islamistischen Anschläge mit 130 Toten stand. Wenige Wochen nach den Attentaten vom 13. November teilte Le Pen eine Reihe von IS-Propagandabildern auf Twitter und rief damit bis in die USA Empörung hervor. Eines der Fotos zeigt einen Mann, der bei lebendigem Leib in einem Käfig verbrannt wird; ein anderes den Leichnam des enthaupteten US-Journalisten James Foley.
„DAS ist der IS“, schrieb Le Pen dazu. Die Rechtspopulistin gibt an, sie habe mit ihrem Tweet „den Horror“ der Extremisten verurteilen wollen, die auch hinter den Pariser Anschlägen stecken sollen. Zugleich antwortete sie einem Journalisten, der ihre Partei Front National in einem Atemzug mit der IS-Miliz genannt hatte.
Inzwischen hat Le Pen ihre Partei in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) umbenannt, ihren Vater Jean-Marie Le Pen aus der „Bewegung“ ausgeschlossen und einen Teil seines rechtsextremen Gedankenguts entrümpelt. Sie hofft, damit als Präsidentschaftskandidatin im Mai 2022 noch breitere Wählerschichten ansprechen zu können als 2017. Bei der damaligen Wahl holte sie zwar erstmals mehr als 10,6 Millionen Stimmen, unterlag in der Stichwahl aber deutlich gegen Macron.
Hoffnung machen Le Pen Meinungsumfragen: Laut einer Befragung von Ende Januar könnte sie Macron im kommenden Jahr in der ersten Wahlrunde schlagen. Eine andere, nicht veröffentlichte Umfrage, sieht die Rechtspopulistin laut Medienberichten auch in der Stichwahl dicht auf Macrons Fersen. „Die These meines Siegs ist plausibel“, frohlockte Le Pen bereits.
Den Prozess wegen der IS-Gräuelbilder hält die Rechtspopulistin für rein politisch motiviert. „Ich werde beschuldigt, weil ich die Übergriffe des IS angeprangert habe“, hatte sie zu Beginn des Ermittlungsverfahrens 2018 erklärt. „Ich werde diese Beschuldigung wie eine Widerstandsmedaille tragen.“
Es ist nicht das erste Verfahren gegen Le Pen. Bereits im Mai 2019 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtspopulistin zur Rückzahlung von 300.000 Euro an das Europaparlament verurteilt. Sie hatte Mitarbeiter zum Schein als parlamentarische Assistenten ausgegeben und aus Steuergeldern bezahlen lassen, obwohl diese in Wahrheit für ihre Partei tätig waren.
