Nach der Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe Kritik an der chinesischen Regierung geübt. „Die Berichte zur Behandlung der uigurischen Bevölkerung und anderer Gruppen in Xinjiang sind entsetzlich“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, am Samstag dem „Handelsblatt“. Sie sei über die Lage zutiefst beunruhigt.
„Wir fordern China auf, ungehinderten Zugang für unabhängige Beobachter zu ermöglichen“, sagte Kofler dem Blatt. Als erste Volksvertretung innerhalb der EU hatte das Repräsentantenhaus der Niederlande am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der von einem Genozid an der muslimischen Minderheit der Uiguren die Rede ist.
Die Bundesregierung meidet den Begriff Völkermord dem Blatt zufolge bisher. „Der Verstoß gegen die Menschenrechte in Xinjiang durch die chinesische Regierung hat aber in jedem Fall eine besondere Qualität“, sagte der China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi, der Zeitung. „Das Ziel des Regimes ist es, die Identität einer Volksgruppe durch technologische Totalkontrolle zu zerstören.“
Die Opposition fordert weitergehende Schritte von Deutschland. „Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob in Xinjiang ein Völkermord an den Uiguren verübt wird, muss in Parlamenten und Regierungen unverzüglich beginnen. Auch in Deutschland“, forderte die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, im „Handelsblatt“.
Ähnlich äußerte sich der chinapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer: „Es ist erfreulich, dass das niederländische Parlament jetzt auch das Wort ergreift. Andere nationale Parlamente sollten folgen.“
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie werden demnach dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.
