Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus gefordert. Sie rief die politische Führung in Minsk am Samstag auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen. „Deutschland und die Europäische Union werden die Verantwortlichen für die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus auch weiterhin zur Rechenschaft ziehen, wie wir es mit EU-Sanktionen schon getan haben“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.
Die Kanzlerin kündigte neue Visaregeln für Verfolgte aus Belarus an: „Deutschland bietet jetzt mit dem „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ verfolgten Oppositionellen und Menschen in humanitärer Notlage einen erleichterten Zugang zu Visa an“, sagte sie in ihrem Podcast. Der Plan sehe außerdem Stipendien und Unterstützung für unabhängige Medien vor.
In Belarus hat es seit der Präsidentschaftswahl im August immer wieder Massenproteste gegen den seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko gegeben. Die Opposition beschuldigt ihn des massiven Wahlbetrugs. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die friedlichen Proteste vor.
Merkel würdigte die Frauen und Männer in Belarus, die Woche für Woche für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen: Sie demonstrierten „friedlich und mit bewundernswerter Ausdauer gegen den Wahlbetrug, für politische Veränderungen und einen tiefgreifenden Wandel in ihrem Land“. Die belarussische Staatsführung antworte darauf mit Gewalt. „Das Kalkül der Machthaber scheint zu sein, dass die Welt diese mutigen Menschen schon wieder vergessen wird. Das dürfen wir nie zulassen“, sagte die Kanzlerin.
