Müller für vorsichtige Lockerungen von Corona-Maßnahmen

Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen hat sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz gegen die von führenden Wissenschaftlern geforderte „NoCovid-Strategie“ und für vorsichtige Lockerungen ausgesprochen.“No Covid ist aus der Gesundheitsperspektive das richtige Ziel. Das kann für uns aber nicht der einzige Maßstab sein, weil es nur langfristig und sehr schwer zu erreichen ist,“ sagte Michael Müller (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Bei einer „NoCovid-Strategie“ drohten „fatale Folgen“ in den Bereichen Soziales, Bildung und Wirtschaft. „Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben.“ Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sei deshalb beschlossen worden, die Schulen schrittweise zu öffnen und die Friseure aufzumachen. „Als Drittes wären dann, verbunden mit der 35er-Inzidenz und sinkenden Werten oder verstärktem Testeinsatz, Einzelhandel und Kultur dran“, sagte Müller.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pochte derweil auf klare Entscheidungen für einen Lockerungsplan bei den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch. „Wir brauchen Lösungen für den Einzelhandel, für Kultur, für die Außengastronomie, für körpernahe Dienstleistungen – aber auch für Hotels und Ferienwohnungen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Besonders sinnvoll seien zum Beispiel Erleichterungen für die Außengastronomie. „Das Wetter wird besser, die Menschen halten sich im Freien auf, sitzen auf Bänken und Treppen und trinken zum Beispiel Kaffee. Da kann ich doch einem Gastronomen schlecht verbieten, unter Einhaltung der Abstandsregeln wieder Umsatz zu machen.“

Sie sei auch dafür, die privaten Kontaktbeschränkungen zu lockern. Es sei „nicht gut für die Akzeptanz von Regeln, wenn eine Mehrheit sie für völlig praxisfern und unsinnig hält“. Dreyer warnte davor, sich starr an einer Inzidenz von 35 Neuerkrankungen auf 100.000 Bewohner als Voraussetzung für Lockerungen zu orientieren. Berücksichtigt müssten auch die Zahl der Tests und Impfungen sowie die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern.