Nordirland stoppt Bau von Kontrollposten

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Brexit - Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus

Nordirland hat den Bau von Kontrollposten an der Warengrenze zu Großbritannien vorerst ausgesetzt. Er befürchte „eine Menge Probleme“, wenn das sogenannte Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen Anfang April vollständig in Kraft tritt, erklärte Landwirtschaftsminister Gordon Lyons am Freitag. Durch das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien muss Nordirland Warenkontrollen vornehmen. Anfang April läuft eine Übergangsregelung für Lebensmittelimporteure aus.

Großbritannien war nach dem Brexit zum Jahreswechsel auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Für Nordirland wurde dazu im Brexit-Vertrag ein gesondertes Protokoll vereinbart, das Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und damit ein Wiederaufflammen des blutigen Konflikts um die britische Provinz verhindern soll.

Nordirland verließ damit zwar die EU-Zollunion, wendet aber weiter die Regeln des europäischen Binnenmarktes an. Damit müssen etwa Produkt- und Hygienestandards von aus Großbritannien eingeführten Waren den EU-Bestimmungen entsprechen. Dies erfordert deshalb Kontrollen im Handel zwischen Großbritannien und Nordirland und führt damit zu einer Warengrenze inmitten des Vereinigten Königreichs.

Die pro-britische Unionisten-Partei DUP, der auch Lyons angehört, will gegen das Nordirland-Protokoll klagen. Dieses hat wegen Verzögerungen durch Kontrollen und teils unklaren Exportbedingungen bereits zu Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln in Nordirland geführt. Brüssel und London arbeiten mittlerweile daran, die Probleme im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll zu lösen.

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AFP/Redaktion
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