Österreichs Außenminister rechnet mit neuen EU-Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny

Alexander Schallenberg - Bild: BMEIA/Gruber
Alexander Schallenberg - Bild: BMEIA/Gruber

Nach der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erwartet der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg neue Sanktionen der EU gegen Russland. „Wir werden beim Außenministerrat am Montag angemessene Reaktionen auf den Fall Nawalny diskutieren“, sagte Schallenberg der „Welt am Sonntag“. Dazu zählten auch gezielte Schritte gegen Einzelpersonen im Rahmen des neu geschaffenen Sanktionsinstruments zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen. „Ich erwarte mir dafür eine breite Mehrheit an Unterstützung“, sagte Schallenberg. 

Österreich unterstütze zwar neue Sanktionen gegen Russland. „Aber die Listungen müssen politisch smart und rechtlich wasserdicht sein. Sonst sägen wir damit am eigenen Ast“, sagte Schallenberg. In der Vergangenheit hatten mehrfach einzelne von Sanktionen Betroffene wegen unzureichender Beweise gerichtlich durchsetzen können, wieder von der Sanktionsliste gestrichen zu werden.

Schallenberg appellierte zugleich an die EU, es sich im Umgang mit Moskau nicht zu leicht zu machen „Die Vorgänge in Russland nur von den Rängen zu kommentieren und mit Sanktionen zu drohen, reicht nicht. Wir brauchen eine zweigleisige Politik: Kante, wo nötig, Dialog, wo möglich“, sagte er. Russland sei „eine Realität in unserer Nachbarschaft, die wir nicht weg reden können, sondern der wir uns stellen müssen“. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien wegen Moskaus Umgang mit Nawalny aber „eindeutig überschattet“. 

Nawalny war Anfang Februar zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Sein Berufungsantrag gegen das Urteil wurde am Samstag abgelehnt.

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AFP/Redaktion
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