Opposition wirft Bundesregierung Fehlentscheidungen in Corona-Politik vor

Die Opposition im Bundestag hat der Bundesregierung Fehlentscheidungen in der Corona-Politik und eine anhaltende Umgehung des Parlaments vorgeworfen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte am Donnerstag im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die am Vortag beschlossenen Verlängerung des Lockdowns. Angesichts der großen Erschöpfung in der Gesellschaft seien die Beschlüsse enttäuschend, sagte Lindner.

„Viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt“, sagte der FDP-Partei- und Fraktionschef. Er warf der Bundesregierung erneut vor, den Bundestag nur unzureichend an den Entscheidungen zu beteiligen. 

Über die Pläne der Regierung sei in den Medien schon am Dienstag berichtet worden, während der Bundestag sich noch am Mittwoch mit anderen Fragen befasst habe, bemängelte Lindner. „Ich rate davon ab, diesen Umgang mit dem Parlament zur ständigen Staatspraxis werden zu lassen.“ Im Parlament hätten auch alternative Möglichkeiten diskutiert werden können, denn die Politik von Bund und Ländern sei keineswegs alternativlos.

Auch die Redner anderer Oppositionsfraktionen bemängelten eine unzureichende Einbindung des Bundestags in die Corona-Politik. „Für die Linke bleibt es inakzeptabel, dass wir im Bundestag wieder erst nach einer Ministerpräsidentenrunde diskutieren und nicht vorher“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. 

Er richtete seine Kritik direkt an die Kanzlerin, der er „Selbstgefälligkeit“ vorwarf. „Auch einer Bundeskanzlerin steht ein Mindestmaß an Selbstkritik gut zu Gesicht“, sagte der Linken-Fraktionschef. „Diese Papstattitüde der Unfehlbarkeit ist in dieser Situation unangebracht.“

Bartsch legte den Regierenden schwere Versäumnisse zur Last – insbesondere beim Schutz betagter Heimbewohner vor dem Virus. „Das Sterben in den Heimen ist vielleicht das dunkelste Kapitel in den letzten Jahrzehnten“, sagte er. Die Regierung habe das Land im Oktober nicht ausreichend auf die zweite Infektionswelle vorbereitet. Fehler habe sie auch bei der Vorbereitung der Impfkampagne gemacht: „Wir sind abgestiegen in den Impfkeller Europas.“ 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte langfristige Strategien bei der Pandemiebekämpfung an. Schon im Herbst vergangenen Jahres hätte geklärt werden müssen, „wo wir hinsteuern, wie wir reagieren“, sagte sie in der Debatte. Sie bemängelte zudem, dass die finanziellen Hilfen für die Betroffenen zu langsam bereitgestellt würden. Die Menschen hätten 100 Tage lange keine Unterstützung bekommen. „Und die Hilfe, die kommt, ist längst noch nicht ausreichend.“

Vor einer Öffnung der Friseure hätte geklärt werden müssen, inwiefern Schulen und Kitas wieder öffnen können, sagte Göring-Eckardt weiter.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Bundesregierung Verfassungsbruch vor. Der Beschluss von Kanzlerin und Ministerpräsidenten zur Verlängerung des Lockdown sei eine „dreiste Zurschaustellung von Macht“, sagte Weidel. „Das Parlament darf hinterher noch ein wenig debattieren, wie heute, ist aber in die Entscheidungen nicht eingebunden.“

Die Regierung setze auf die Methode von „Einsperrung und Dichtmachung“ und springe mit den Bürgern um „wie mit Untertanen“. Weidel wies auf die volkswirtschaftlichen Schäden des Lockdowns hin: „Die Kollateralschäden wachsen ins Unermessliche“, sagte sie – und fügte an die Regierung gerichtet hinzu: „Wollen Sie Deutschland auf den Stand eines Entwicklungslands bringen?“

Zuvor hatte Merkel die Beschlüsse vom Mittwoch verteidigt. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die derzeitigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis zum 7. März fortzuschreiben. Ausnahmen gibt es lediglich für Frisöre, Schulen und Kitas.