Monat: Februar 2021

Die Bundesregierung verweist angesichts der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Versäumnissen beim Naturschutz auf einen „rechtlichen Dissens“ mit Brüssel. Die Forderungen der EU-Kommission gingen sowohl Bund als auch Ländern „rechtlich zu weit“, erklärte das […]

Der Internetkonzern Amazon muss wie jeder andere Händler auch die Herkunft von Obst und Gemüse kennzeichnen. Eine Berufung des Unternehmens gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I sei abgewiesen worden, sagte ein Sprecher des […]

Nach Cyberangriffen auf französische Krankenhäuser hat Präsident Emmanuel Macron eine Milliarde Euro im Kampf gegen Hacker in Aussicht gestellt, davon 720 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln. Die Gelder sollen in die Sicherheit von Computersystemen fließen, […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass. „Nichts gefährdet unsere offene und vielfältige Gesellschaft so sehr wie Rechtsextremismus und rechter Terror“, erklärte […]

Die EU will den Kampf gegen den Klimawandel künftig zum zentralen Element ihrer Handelspolitik machen. „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine neue Strategie für die EU-Handelspolitik“, erklärte Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag in […]

Drei am K2 in Pakistan verschollene Bergsteiger sind offenbar tot. Alle an der groß angelegten Suchaktion beteiligten Experten seien sich einig, dass „Menschen nicht so lange unter so harten Bedingungen überleben können“, sagte der örtliche Tourismusminister […]

Etwas mehr als ein Jahr nach einem Mord an einem jungen Stalkingopfer ist ihr Verfolger vom Landgericht Hannover zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Donnerstag als […]

Die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird, soll nach Darstellung des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet frühestens im April geklärt werden. „Ich gehe davon aus – zwischen Ostern und Pfingsten“, sagte er der „Aachener Zeitung“ und den […]

Im Rahmen der verstärkten Abriegelung der Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol hat es bislang rund 50.000 Kontrollen und etwa 10.000 Zurückweisungen gegeben. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei einem […]

In der ersten Februarhälfte ist die Mobilität in Deutschland stärker zurückgegangen als im Januar. Im bundesweiten Durchschnitt lag der Bewegungsrückgang vom 1. bis zum 14. Februar 19 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019, wie eine […]

Den rund 5000 Bediensteten des Vatikans droht künftig bei einer Verweigerung der Corona-Impfung die Entlassung. Das geht aus einem Dekret hervor, das am Donnerstag vom Kirchenstaat veröffentlicht wurde. Wer keine medizinischen Gegen-Indikationen vorweise und die […]

Angesichts des schleppenden Verlaufs der Corona-Impfungen drängen die Hausärzte darauf, bald in die Verabreichung der Vakzine einbezogen zu werden. Alle drei derzeit in Deutschland verfügbaren Impfstoffe seien entgegen ursprünglicher Annahmen für Hausärzte verwendbar und könnten […]

Der aktuelle Corona-Lockdown zwingt fast ein Drittel der Unternehmen in Deutschland zu Kurzarbeit. Im Januar beantragten laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts 31 Prozent der Betriebe die staatlichen Lohnzuschüsse für Kurzarbeit. In der Gastronomie waren […]

Mehr als ein Jahr nach der Entdeckung einer vollkommen von der Außenwelt isoliert lebenden Großfamilie auf einem niederländischen Bauernhof will die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Familienvater einstellen. Der Gesundheitszustand des 68-jährigen Gerrit Jan van […]

Die EU-Kommission hat persönliche Angriffe des slowenischen Regierungschefs Janez Jansa gegen Medienvertreter scharf kritisiert. „Wir akzeptieren keine beleidigenden Äußerungen gegen Journalisten und verurteilen sie“, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Der rechtskonservative Ministerpräsident hatte […]

Wegen der Corona-Pandemie haben die Bundesländer einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge bereits verschiedene Erleichterungen für Abiturienten beschlossen. Wie die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf eigene Anfragen berichtete, verschieben etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hamburg und […]

Ein in der Heimat verfolgter Afghane bekommt in Deutschland keinen subsidiären Schutz, wenn sein Existenzminimum in einem sicheren Teil Afghanistans gewährleistet ist. Dies gelte zumindest, wenn die allgemeinen Lebensverhältnisse dort ohnehin auf niedrigem Niveau lägen, […]

Die Demonstranten in Myanmar haben sich auf neue Formen des Protests gegen die Militärjunta verlegt: Am Donnerstag griff eine Gruppe namens „Myanmar-Hacker“ nach eigenen Angaben die Websites der Zentralbank, der PR-Abteilung der Armee, der Hafenverwaltung, der […]