Prozess in Belgien gegen 14 mutmaßliche Komplizen von Paris-Attentätern

Symbolbild: Justiz in Belgien
Symbolbild: Justiz in Belgien

Die belgische Justiz macht 14 mutmaßlichen Komplizen der Attentäter von Paris den Prozess. Ein Gericht in Brüssel entschied am Mittwoch, in 14 Fällen Verfahren wegen unterschiedlicher Delikte zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens zwölf Anklagen wegen „Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung“ gefordert. Bei den Anschlägen auf ein Fußballstadion, mehrere Bars und Restaurants sowie den Konzertsaal Bataclan in Paris am Abend des 13. November 2015  waren 130 Menschen getötet worden. 350 Menschen wurden verletzt.

Die Verdächtigen sollen die Attentäter vor oder nach den Angriffen in der französischen Hauptstadt materiell oder durch die Bereitstellung von Unterkünften unterstützt haben. Die Angriffe waren größtenteils von Belgien aus vorbereitet worden. Zu den Anschlägen hatte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt.

Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst gegen 17 Männer und drei Frauen, die ursprünglich auch im Hauptprozess in Frankreich als Verdächtige aufgeführt worden waren. Dort wurde gegen sie schließlich aber keine Anklage erhoben.

Nach Angaben der Ermittler waren die Verdächtigen nicht direkt an der Vorbereitung der Angriffe beteiligt. Ihnen sei aber grundsätzlich bewusst gewesen, dass sie eine „terroristische Vereinigung“  unterstützten. Gegen zwölf von ihnen forderte die Staatsanwaltschaft deshalb Verfahren wegen des Vorwurfs des „Terrorismus“. Zwei Verdächtigen legte sie kleinere Vergehen wie Waffenbesitz und Urkundenfälschung zur Last.

In fünf Fällen entschied das Gericht wie von der Staatsanwaltschaft gefordert die Einstellung der Verfahren aus Mangel an Beweisen. Ein weiterer Fall wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus dem Verfahren „losgelöst“, weil der Verdächtige in einer anderen Angelegenheit angeklagt werden soll.

Unter den Angeklagten ist Abid Aberkane, ein Cousin des einzigen Überlebenden Paris-Attentäters Salah Abdeslam. Aberkane soll Abdeslam in den beiden Tagen vor seiner Festnahme im März 2016 in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek bei seiner Mutter beherbergt haben. Weitere Angeklagte stehen zudem in Verbindung mit den Anschlägen in Brüssel kurz nach Abdeslams Festnahme.

Zwei der Verdächtigen sollen in Syrien getötet worden sein. Mangels Beweisen für ihr Ableben wird ihnen der Prozess in Abwesenheit gemacht.

Der Prozess könnte noch in diesem Jahr zeitgleich mit dem Hauptprozess in Paris stattfinden. In dem französischen Verfahren stehen 20 Menschen vor einem Pariser Schwurgericht. Es soll am 8. September 2021 beginnen und etwa sechs Monate dauern.

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