Salvini stellt in Italien Unterstützung für Draghi-Regierung in Aussicht

Matteo Salvini - Bild: European Union/EP
Matteo Salvini - Bild: European Union/EP

Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der Vorsitzende der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, seine Unterstützung für eine Expertenregierung unter Mario Draghi in Aussicht gestellt. „Wir stehen bereit“, sagte Salvini am Samstag nach einem Treffen mit Draghi. „Im Gegensatz zu einigen anderen denken wir nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir immer Nein sagen“, fügte Salvini mit Blick auf die Fünf-Sterne-Bewegung hinzu, die eine Unterstützung Draghis bislang verweigert.

Eine endgültige Entscheidung, ob er Draghi unterstütze, werde er nach der zweiten Gesprächsrunde mit dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in der kommenden Woche treffen, fügte der ehemalige Innenminister Salvini hinzu.

Die Mitte-Links-Partei PD und die Kleinpartei Italia Viva (IV) von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi haben Draghi bereits ihre Unterstützung zugesagt, ebenso die rechte Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Draghi hatte am Donnerstag in Rom mit Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen.

Dem ehemaligen EZB-Chef fehlt bislang noch die Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung. Einer der maßgeblichen M5S-Politiker, der scheidende Außenminister Luigi Di Maio, forderte zuletzt eine „politische Regierung“ und lehnte eine Regierung aus Technokraten entschieden ab. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bis zuletzt den scheidenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte unterstützte, stellt fast ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren.

Nach dem Ende seiner ersten Gesprächsrunde mit den Parteien will sich Draghi nun am Montag mit zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften treffen. Ende kommender Woche steht dann eine zweite Gesprächsrunde mit den Parteien an. 

Conte hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um die Verwendung der Corona-Hilfsgelder der Europäischen Union zerbrochen war. Der IV-Vorsitzende Renzi hatte das Bündnis mit der PD und der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Er warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Draghi am Dienstag mit der Regierungsbildung beauftragt. Vorzeitige Neuwahlen wolle er angesichts der Corona-Pandemie vermeiden, sagte der Präsident. Sollte es doch zu Neuwahlen kommen, hätte derzeit laut Umfragen das rechte Lager unter Führung von Salvini die besten Gewinnchancen.

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