Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der Corona-Krise ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. „Wir werden auf den Pfad der Einnahmenentwicklung, den wir 2019 vorhergesagt haben, nicht zurückkehren“, sagte Scholz am Dienstag bei der Konferenz „Europe 2021“ von „Zeit“, „Tagesspiegel“, „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“.
Er werde bis März Eckwerte für den Haushalt 2022 auf den Weg bringen – und dabei „die Finanzplanung für die ganze nächste Legislaturperiode skizzieren“, kündigte der SPD-Politiker an. Weiter sagte er: „Wir haben dauerhaft, selbst bei steigendem Wachstum und guten Einnahmen, nicht den gleichen Pfad, den wir vorher hatten.“
Laut „Spiegel“ plant das Finanzministerium mit knapp 60 Milliarden weiteren neuen Schulden im Jahr 2022, was den gesetzlich möglichen Spielraum der Schuldenbremse von Schulden in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei weitem überschreiten würde. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wurde wegen der Corona-Krise bereits für die Bundesetats 2020 und 2021 ausgesetzt.
