Die SPD will im Super-Wahljahr 2021 mit Umweltthemen wie Klima und Verkehrswende punkten. Das machten Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Berlin deutlich. Dabei unterstrich Scholz erneut den Anspruch der Sozialdemokraten auf die Führung der nächsten Bundesregierung.
„Die SPD hat einen Plan für die 20er Jahre und sie will die nächste Regierung führen“, hob Scholz ungeachtet der weiterhin schwachen Umfragewerte seiner Partei hervor. „Es fehlt seit vielen Jahren ein sozialdemokratischer Kanzler“, sagte er im ZDF.
„Wir wollen den menschengemachten Klimawandel aufhalten“ und „moderne Mobilität organisieren“, betonte Scholz weiter. Daher habe die SPD auf der Klausur „Klimaschutz an die erste Stelle gesetzt“, sagte auch Walter-Borjans.
Scholz warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, absichtlich den Ausbau erneuerbarer Energien zu verzögern und dabei die Frage zu ignorieren, „wie viel Strom wir 2030 brauchen“. Er selbst warb für den Ausbau des Ökostroms und der Ladeinfrastruktur für E-Autos sowie eine Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel.
„Wir brauchen eine Politik, die anpackt und diese Sache zu einer Angelegenheit der gesamten Gesellschaft macht“, sagte der Vizekanzler. Dieser Umbau sei auch im Interesse des Handwerks und vieler, auch kleinerer Unternehmen. Es gehe jetzt darum, Zukunftsfragen in den Mittelpunkt zu stellen.
Dafür sei „konservative Politik nicht der richtige Ansatz“, aber auch nicht liberale Politik, die sich darauf verlasse, dass sich Probleme von selber lösen, fügte er mit Blick auf die politischen Konkurrenten hinzu. Scholz grenzte sich aber auch von den Grünen ab. Anders als diese biete die SPD „eine konkrete, beschreibbare Fortschrittsperspektive“.
Die SPD-Spitze diskutierte auf ihrer Klausur vier „Zukunftsmissionen für Deutschland“. Neben Klimaschutz und Mobilität ging es dabei um die Themen digitale Souveränität und ein modernes Gesundheitswesen. Scholz bekräftigte zudem das Streben der SPD nach zukunftssicheren Arbeitsplätzen mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen.
Die SPD wolle das Land mit moderner Technologie und Infrastruktur voranbringen, sagte Walter-Borjans. Mit Blick auf die Kosten der Corona-Pandemie warnte der SPD-Chef vor einer wirtschafts- und finanzpolitischen „Vollbremsung“ nach der Krise. Dies sei mit der SPD „nicht zu machen“, die Zukunft müsse im Mittelpunkt stehen. Dazu gehöre auch ein gut ausgebautes Gesundheitswesen.
Ko-Parteichefin Esken warb dafür, Bedürfnisse und Interessen junger Menschen stärker zu berücksichtigen. Diese müssten mehr in politische Prozesse einbezogen werden, unter anderem durch das Wahlrecht ab 16 auch im Bund. Bei neuen Gesetzen solle es einen „Jugendcheck“ geben, „nicht nur von Menschen, die nicht mehr jung sind“.
Die SPD wolle auch mehr dafür tun, damit junge Menschen soziale Berufe ergreifen können, sagte Esken. Hier müsse es selbstverständlich sein, dass Ausbildungsvergütungen gezahlt würden und „nicht womöglich noch Schulgeld“ verlangt werde.
Der Umweltverband BUND begrüßte den starken Akzent der SPD auf Umwelt- und Klimaschutz. Den Ankündigungen müssten jetzt aber auch bei Kohle- und Gasausstieg „Taten folgen“, verlangte sein Vorsitzender Olaf Bandt.
