Steinmeier: Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen

Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland - Frank-Walter Steinmeier - Bild: Bundespräsidialamt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt dafür, trotz aller Probleme Gesprächsfäden mit Russland aufrecht zu erhalten. „In dieser schwierigen Phase unserer Beziehungen müssen wir darauf achten, dass nicht alle Verbindungen abreißen“, sagte er am Donnerstag. In den vergangenen zwanzig Jahren seien „viele Brücken zwischen Ost und West brüchig geworden“. Das sei gerade in Krisenzeiten „ein besorgniserregender Zustand“.

Steinmeier äußerte sich in einer Videobotschaft anlässlich des virtuellen Jahresauftakts des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Dabei zeigte er sich enttäuscht über den Zustand der deutsch-russischen Beziehungen. „Unsere Hoffnungen, auch meine eigenen, auf eine umfassende Partnerschaft mit Russland, für die auch der Ost-Ausschuss und viele seiner Mitglieder sich eingesetzt haben, haben sich nicht erfüllt.“

Unter anderem belaste der andauernde Konflikt in der Ostukraine das Verhältnis, „ebenso wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim“. Deutschland und Europa könnten zudem „nicht stillschweigend hinnehmen, dass der Raum zur freien Meinungsäußerung und zur Entfaltung der russischen Zivilgesellschaft immer massiver eingeschränkt wird“, mahnte Steinmeier.

Er verwies auch auf den Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, der Opfer eines Giftanschlags wurde. „Der Umgang mit Nawalny, die Inhaftierung des gerade erst von einer Vergiftung Genesenen, einer Vergiftung, die ihm in seinem Heimatland zugefügt worden ist, ist nicht nur zynisch. Sie ist rechtsstaatswidrig, und Nawalny muss umgehend freigelassen werden.“

Steinmeier warnte jedoch davor, falsche Konsequenzen aus all diesen Vorgängen zu ziehen. „Meines Erachtens darf Desinteresse, Gleichgültigkeit oder Abschottung nicht die politische Schlussfolgerung sein“, sagte er.

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft unterstützt seine Mitgliedsunternehmen bei Geschäften in 29 Ländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie im Südkaukasus und Zentralasien. Er setzt sich auch für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Regionen ein.

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AFP/Redaktion
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