Türkisches Gericht legt Verfahren gegen Kulturförderer Kavala zusammen

Türkische Justiz
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Der seit 2017 in der Türkei inhaftierte Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer Osman Kavala hat bei einer Anhörung am Freitag die „fiktiven“ Vorwürfe gegen ihn beklagt. „Mein Recht, in Freiheit zu leben, wurde usurpiert“, sagte Kavala per Videokonferenz aus dem Silivri-Gefängnis am Stadtrand von Istanbul. „Ich bin seit 39 Monaten ununterbrochen wegen fiktiver Anschuldigungen inhaftiert.“

Die Richter entschieden bei der Anhörung, die beiden Verfahren gegen Kavala wegen der Gezi-Proteste 2013 und wegen des Putschversuchs gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan 2016 zusammenzulegen. Die nächste Anhörung wurde für den 21. Mai festgesetzt.

Vor einem Jahr war Kavala von dem Vorwurf freigesprochen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Sommer 2013 in Istanbul finanziert und organisiert zu haben. Er war daraufhin nach zweieinhalb Jahren aus dem Gefängnis freigelassen worden. Wenige Stunden später wurde er jedoch erneut festgenommen, diesmal in Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 und Spionagevorwürfen. Im Januar 2021 wurde der erste Freispruch aufgehoben.

Im Fall einer Verurteilung wegen des Putschversuchs droht Kavala lebenslange Haft. Zusätzlich fordert die Staatsanwaltschaft 20 Jahre Gefängnis wegen der Spionagevorwürfe. 

Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Verfahren gegen Kavala den Versuch, einen Verteidiger der Meinungsfreiheit in der Türkei zum Schweigen zu bringen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits vor einem Jahr die sofortige Freilassung Kavalas gefordert.

Der in Paris geborene Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein. Er gehörte zudem zu den Gründern des türkischen Zweigs der Open Society Foundation des US-Philanthropen George Soros. Die Stiftung fördert demokratische Bewegungen in zahlreichen osteuropäischen Ländern. Soros, der ungarisch-jüdischer Abstammung ist, ist das Feindbild vieler Populisten.

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AFP/Redaktion
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