Ukraine verbietet drei prorussische Fernsehsender

Symbolbild: Fernsehen
Symbolbild: Fernsehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat drei prorussische Fernsehsender verboten. Diese seien „Propaganda-Werkzeuge“ des Kreml und erhielten finanzielle Unterstützung aus Russland, erklärte Selenskyjs Sprecherin Julija Mendel am Mittwoch im Online-Dienst Facebook. Das Verbot richtet sich gegen die Sender 112 Ukraina, Sik TV und NewsOne TV, allesamt im Besitz des prorussischen Abgeordneten Taras Kosak und mutmaßlich kontrolliert von dem ebenfalls prorussischen Abgeordneten Viktor Medwedschuk, einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Sender seien „eines der Werkzeuge im Krieg gegen die Ukraine“ geworden, schrieb Mendel. Sie zu verbieten schütze die nationale Sicherheit der Ukraine. Selenskyj selbst schrieb im Online-Dienst Twitter, die Ukraine unterstütze Meinungsfreiheit, aber nicht „vom Aggressor bezahlte Propaganda“.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verurteilte den Schritt, der „internationale Normen“ verletze. Die TV-Stationen kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, die Situation im Land werde sich nicht verbessern, indem Selenskyj „unliebsame“ Sender schließen lasse. Das Verbot richtet sich zudem gegen fünf weitere Unternehmen des Abgeordneten Kosak. 

Ein zentrales Wahlversprechen von Selenskyj war es bei seinem Amtsantritt 2019, den Konflikt im Osten des Landes zu beenden, was ihm bislang aber nicht gelang. In der Ostukraine gibt es seit 2014 Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und der Regierungsarmee.

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