Die geplante Einmalzahlung von 150 Euro für Hartz-IV-Bezieher zum Ausgleich von zusätzlichen Kosten in der Corona-Pandemie wird von vielen Menschen als zu niedrig eingeschätzt. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands nannten 54 Prozent der Teilnehmer diese Höhe unzureichend. 68 Prozent vertraten die Ansicht, dass Menschen mit geringen Einkommen in der Corona-Krise bisher insgesamt von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt werden.
Der Bundestag stimmt am Freitagmittag über das Vorhaben der Regierung ab, Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV eine Einmalzahlung von 150 Euro zu zahlen. Sie soll Pandemie-bedingte Zusatzkosten, etwa für Hygieneprodukte, zumindest teilweise ausgleichen.
Der Paritätische kündigte wegen der Abstimmung eine gemeinsame Protestaktion mit weiteren Organisationen vor dem Reichstag an. Die Organisationen fordern eine monatliche Zusatzzahlung von 100 Euro für die Dauer der Corona-Krise. Außerdem verlangen sie, die Regelsätze in der Grundsicherung deutlich zu erhöhen.
„Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. „Die Einmalhilfe ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte eine monatliche Sonderzahlung. Die Einmalzahlung bleibe „weit hinter den pandemiebedingt zusätzlich anfallenden Bedarfen der Betroffenen zurück“, erklärte AWO-Vorstandschef Jens Schubert. „Diese bestehen schon seit fast einem Jahr, ohne dass im Regelsatz dafür ausreichend Mittel vorgesehen sind.“
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven Lehmann, bezeichnete die Umfrageergebnisse als „Rückenwind für unsere Forderung nach einem monatlichen Aufschlag“ auf den Regelsatz. „Wir wissen längst, dass der Regelsatz weder für echte Teilhabe noch für eine halbwegs gesunde Ernährung ausreicht“, sagte Lehmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Er sprach von einem „Weckruf an CDU/CSU und SPD“. Die Koalition müsse „echte Soforthilfen für die Ärmsten in der Gesellschaft“ auf den Weg bringen, „statt Trostpflaster zu verteilen“.
In der Erhebung ließ der Paritätische auch abfragen, wie viel Geld nach Ansicht der Teilnehmer ein alleinstehender Erwachsener im Monat benötigt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. 62 Prozent nannten demnach eine Summe von mehr als 446 Euro – dies ist der aktuelle Regelsatz in der Grundsicherung. Im Durchschnitt wurde das nötige Budget auf 573 Euro geschätzt.
Für die Erhebung hatte das Meinungsforschungsunternehmen Forsa vom 12. bis 18. Februar 1003 Menschen im Alter von über 18 Jahren befragt.
Wir Hartz-IV Empfänger ziehen immer den kürzeren
Wie immer steht es in keinem Verhältnis
Große Firmen wie Tui und Lufthansa usw. bekommen Milliarden und Hartz 4 ler bekommen einmalig 150,-€. Das ist ein Schlag ins Gesicht.
Diäten werden auch schneller erhöht