US-Regierung billigt Waffengeschäft mit Ägypten

Weißes Haus
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Die US-Regierung hat ein Waffengeschäft mit Ägypten im Umfang von fast 200 Millionen Dollar (165 Millionen Euro) genehmigt. Das Außenministerium in Washington teilte am Dienstag mit, dem Verkauf von 168 Raketen zugestimmt zu haben, da Ägypten „weiterhin ein wichtiger strategischer Partner im Nahen Osten ist“. Das Ministerium kündigte zugleich an, sich für Menschenrechte in Ägypten einzusetzen. 

„Wir werden unsere Werte in jede Beziehung einbringen, die wir weltweit haben“, sagte Ministeriumssprecher Ned Price. Dies schließe auch Sicherheitspartner und Ägypten mit ein. 

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, sich entschiedener für Menschenrechte einzusetzen als sein Amtsvorgänger Donald Trump. Dieser hatte den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi als seinen „bevorzugten Diktator“ bezeichnet.

Ein Anwalt des aus Ägypten stammenden US-Aktivisten Mohamed Soltan hatte zuvor berichtet, ägyptische Sicherheitsbeamte in Zivil hätten am Sonntag Häuser von sechs Angehörigen Soltans durchsucht und zwei seiner Cousins festgenommen. Price sagte, die USA seien über den Fall informiert und gingen der Angelegenheit nach. „Wir nehmen alle Vorwürfe willkürlicher Festnahmen ernst“, sagte Price vor Journalisten.

Soltan, Sohn eines führenden Mitglieds der inzwischen in Ägypten verbotenen Muslimbruderschaft, war 2013 nach dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi festgenommen worden. 2015 wurde er freigelassen und in die USA abgeschoben, nachdem er auf seine ägyptische Staatsbürgerschaft verzichtet hatte. 

Im Juni reichte er vor einem US-Gericht Klage wegen mutmaßlicher Folter in ägyptischen Gefängnissen ein. Im Januar arbeitete er mit US-Kongressmitgliedern zusammen, um eine Arbeitsgruppe zur Förderung der Menschenrechte in Ägypten zu bilden. 

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