Die SPD-Spitze hat Unbehagen angesichts der neuen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich geäußert. „Grenzschließungen hinterlassen eine tiefe Narbe in unserem Europa“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Gerade jungen Menschen, „die überhaupt keine Grenzen mehr kennengelernt haben“, sei dieses „Inzidenzmessen nach Schlagbaum“ kaum zu vermitteln. Walter-Borjans forderte ein rasches Ende der Kontrollen: „Das geht nicht, wir müssen da runterkommen.“
Der SPD-Vorsitzende verlangte zudem eine rasche und massenhafte Ausweitung von Schnelltests – auch dadurch könnten Grenzkontrollen überflüssig gemacht werden. Es müsse nun „so schnell wie möglich enorm, extrem und massiv getestet werden können“, sagte er. Dafür müsse das Bundesgesundheitsministerium sorgen.
Seit Sonntag finden an den Grenzen zu Tschechien und Tirol in Österreich strenge Kontrollen statt. Die Einreise für Berufspendler etwa im Gesundheits- und Pflegebereich bleibt aber weiter möglich. Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als „Virusvarianten-Gebiete“ einzustufen.
