Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den neuen Zielwert einer Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen von 35 verteidigt. Die Absenkung vom zuvor stets genannten Wert von 50 sei „unumgänglich“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Das Vorgehen berücksichtige die „neue Herausforderung“, die sich durch „veränderte, wesentlich infektiösere Varianten des Coronavirus ergibt“.
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, die derzeitigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis zum 7. März fortzuschreiben. Ausnahmen gibt es lediglich für Frisöre, Schulen und Kitas.
Weitere Öffnungsschritte, etwa im Einzelhandel, sollen in den Ländern erst erfolgen, wenn dort der Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen erreicht ist. „Wenn wir den Fuß zu früh von der Bremse nehmen, droht die Gefahr, dass die Schussfahrt in die Überlastung unseres Gesundheitswesens mit vielen vermeidbaren Todesopfern unvermittelt weitergeht“, sagte dazu Walter-Borjans.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) verteidigte das Vorgehen ebenfalls. „Wir können mit Hinblick auf die Mutationen niemandem schnelle Öffnungen versprechen, so sehr ich den Druck und das Leiden nachvollziehen kann“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. „Eines haben wir doch alle schmerzlich gelernt: Der Anstieg kann schnell und plötzlich kommen, ein Abstieg hingegen ist mühsam und schwierig.“
Für die Betriebe und Firmen wäre es „hochschädlich, wenn wir nach dem mühsamen Kampf der vergangenen Monate in eine dritte Welle hineinlaufen würden“, betonte Weil. „Das wäre der Worst Case.“
Zugleich forderte Weil zügig „Klarheit über die weitere Perspektive“. Es müsse bis Anfang März ein Konzept geben, „im Rahmen dessen aus den bekannten Fakten transparent abgeleitet wird, was möglich ist und was nicht. Das kann je nach Lage Öffnung bedeuten oder, wenn nötig, leider auch weitere Einschränkungen.“
