AfD findet Bund-Länder-Beschlüsse zu Lockdown-Lockerungen „völlig unzureichend“

Alice Weidel - Bild: Achim Melde/Bundestag
Alice Weidel - Bild: Achim Melde/Bundestag

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland haben die anvisierten Lockerungen der Corona-Auflagen als unzureichend kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs würden „das Land lieber vollends an die Wand fahren, als ihren Irrtum einzugestehen und zu einer Politik der Vernunft und Eigenverantwortung zurückzukehren“, kritisierte Gauland. Die „realen Zahlen und Fakten“ gäben für weitere Lockdown-Maßnahmen „keine vernünftige Begründung“ her.

Ko-Fraktionschefin Weidel wies auf die Belastungen für die Wirtschaft hin. „Für die meisten Betriebe in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe bedeuten die Beschlüsse weitere Wochen der Unsicherheit, die viele nicht überleben werden“, warnte sie. 

„Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder“, erklärte Weidel. „Von einer ‚Ausstiegsperspektive‘ kann keine Rede sein angesichts dieser konfusen und undurchschaubaren Anhäufung von willkürlich aus dem Hut gezogenen Regeln, Zahlenwerten und Bedingungen.“

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf eine neue Corona-Strategie geeinigt: Sie wollen Deutschland Schritt für Schritt aus dem Lockdown herausführen, obwohl die Infektionszahlen derzeit leicht steigen. Weitere Öffnungen könnten den Beschlüssen der Spitzenrunde zufolge bereits am kommenden Montag erfolgen. 

Die Risiken dieses Wegs sollen durch flächendeckendes Testen und schnelleres Impfen begrenzt werden: Bereits zum Monatswechsel soll die Corona-Impfung beim Hausarzt erhältlich sein. Im öffentlichen Leben sollen kostenlose Schnelltests massenhaft zum Einsatz kommen.

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