Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will ihren nächsten Landesparteitag gegebenenfalls in einem Zelt abhalten, falls sich im Land keine Halle für die Veranstaltung findet. Das kündigte AfD-Chef Leif-Erik Holm am Donnerstag an. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald eine Entscheidung des dortigen Verwaltungsgericht bestätigt.
Demnach muss die Stadt Neubrandenburg der AfD nicht ihr Jahnsportforum für den für das kommende Wochenende geplanten Landesparteitag zur Verfügung stellen. Auf dem Parteitag sollen die Listen für die Landtags- und die Bundestagswahl am 26. September aufgestellt werden.
Laut Gerichtsentscheid begrenzte die Stadt die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen in der Sporthalle zu Recht grundsätzlich auf 125 Teilnehmer während der Corona-Pandemie. Die AfD beantragte allerdings eine Veranstaltung mit 400 Delegierten und Besuchern. Die AfD prüft laut Holm, ob sie die OVG-Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lässt.
Die Anforderungen der Stadt Neubrandenburg seien „völlig willkürlich und verfolgen offenbar ausschließlich das Ziel, unseren Parteitag zu verhindern“, erklärte er. Es sei zu fragen, ob „solche Methoden“ gegenüber der zweitstärksten Partei in Mecklenburg-Vorpommern „mit Demokratie und Gleichbehandlung noch vereinbar sind“.
