Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen gezeigt. „Für die Wirtschaft wurde viel erreicht“, sagte Altmaier am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Bereits im März werde es erste wichtige, aber verantwortbare Öffnungsschritte geben. Zudem habe sich die Runde von der umstrittenen 35er-Inzidenz verabschiedet.
„Die Inzidenz von 35, die sehr streng war, die viele verärgert und aufgeregt hat, die ist nicht mehr für die Öffnung Voraussetzung“, sagte Altmaier weiter. „Wir schauen nicht nach starren bundesweiten Inzidenzen, sondern wir schauen nach der regionalen Situation, im Landkreis in der kreisfreien Stadt.“ Es gebe damit für den Einzelhandel und die Gastronomie die Möglichkeit, in vielen Teilen Deutschlands wieder zu verkaufen, wieder an den Start zu gehen.
„Das haben wir gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden vorgeschlagen“, sagte der Minister gegenüber RTL/ntv. Es ergebe wenig Sinn, eine Stadt wie Rostock, wo die Zahlen gut seien, in einem Boot zu haben mit Städten, die aufgrund ihrer Grenzlage sehr hohe Inzidenzen aufweisen. Deshalb gehe die Verantwortung „ein Stück weit an die regionalen Gebietskörperschaften, an die Bürger, an die Unternehmen dort“.
„Es werden dort die Konzepte gemeinsam angewandt, die wir brauchen, damit die Öffnungen nicht zu bedauerlichen Ergebnissen führen, sondern damit die Öffnungen weitergehen können“, fügte Altmaier hinzu. Wirtschaftsverbände wie der Einzelhandelsverband oder der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) reagierten enttäuscht auf die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde.
Der Handelsverband Deutschland nannte die Beschlüsse eine „Katastrophe“. Faktisch werde der Lockdown für die große Mehrheit der Nicht-Lebensmittelhändler bis Ende März verlängert und es drohten weitere zehn Milliarden Euro Umsatzverluste.
Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte im SWR, „die Beschlüsse stellen eine Enttäuschung dar, insbesondere weil keine konkrete Öffnungsperspektive für die Restaurants und Hotels beschlossen wurde“. Der Verband finde es aber „gut und richtig, dass man sich jetzt auf den Inzidenzwert 50 verständigt hat und nicht 35.“ Denn es sei „utopisch, dass wir den in den nächsten Wochen erreichen“.
