Altmaier und Länder-Wirtschaftsminister wollen Öffnungsschritte schon im März

Einzelhandel
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Wirtschaftsminister der Länder dringen auf branchenübergreifende Öffnungsschritte aus dem Lockdown bereits im März. In einem mit den Wirtschaftsverbänden abgestimmten Öffnungskonzept, das AFP am Montag vorlag, rücken sie dabei von der „ausschließlichen Orientierung“ an bundesweiten Inzidenzwerten ab. Der Einzelhandel forderte vor den Bund-Länder-Beratungen erneut dringend eine Öffnung der Geschäfte bereits ab kommender Woche.

Die große Mehrzahl der Verbände und der Landeswirtschaftsminister habe sich „nachdrücklich für verantwortliche branchenübergreifende Öffnungsschritte bereits im Monat März ausgesprochen“, heißt es in dem Papier. Das schließe den Einzelhandel und die Gastronomie mit ein, „jedenfalls im Außenbereich“. Zudem müsse es darüber hinaus eine „klare und vorausschaubare Perspektive“ für weitere Öffnungsschritte geben.

Vom Inzidenzwert als alleinigem Merkmal rücken die Beteiligten dabei ab: „Eine bundesweite durchschnittliche Inzidenz besagt wenig über die Lage in einzelnen Bundesländern und Landkreisen“, heißt es in den Forderungen. „Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten.“ Oberhalb einer Inzidenz von 50 seien Lockerungen zulässig, „wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar sind“.

Altmaier hatte bereits am Freitag ein Öffnungskonzept angekündigt, das mehr Kriterien als nur die Inzidenz berücksichtigen solle – etwa die Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter oder die Auslastung der Intensivbetten. Eine Sprecherin seines Ministeriums sagte am Montag in Berlin, auch Schnelltests spielten dabei eine wichtige Rolle.

Bund und Länder beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Der Einzelhandel ist seit Mitte Dezember weitgehend dicht. Friseurbetriebe konnten am Montag unter strengen Hygienevorschriften wieder öffnen, in einigen Bundesländern auch Baumärkte und Gartencenter.

Unter anderem der Spielwaren- und der Technik-Handel verlangten am Montag erneut eine sofortige Öffnung. Sie warnten vor einem „gesamtgesellschaftlichen Schaden“ durch den Lockdown. Für immer mehr Unternehmen sei die Lage „existenzgefährdend“, hieß es in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. 

Die Schließung der Geschäfte bedrohe mittlerweile auch „den industriellen Kern der deutschen Möbelbranche“, erklärten zudem die Möbelverbände VDM und VHK. Die Politik stehe daher in der Pflicht, am Mittwoch „endlich ihr mehrfach angekündigtes Öffnungskonzept vorzulegen“.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kündigte unterdessen für ihr Bundesland ein „Click & Meet“-Konzept an. Kunden sollen ab dem kommenden Montag wieder in den Läden stöbern und einkaufen können, wenn sie vorab einen Termin reservieren. Das Konzept biete „zunächst für kleinere Geschäfte eine echte Perspektive“, sagte die Ministerin.

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AFP/Redaktion
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