Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montagnachmittag hat sich in wichtigen Fragen noch keine einheitliche Linie abgezeichnet. Als sicher galt, dass der Lockdown verlängert wird – wohl bis zum 18. April. Noch keine Einigung gab es vorab in der Frage, ob in Regionen mit besonders vielen Infektionen eine nächtliche Ausgangssperre verhängt werden soll. Strittig war auch der Vorschlag, die Kontaktbeschränkungen über Ostern für Verwandtschaftsbesuche zu lockern. Der Beschlussentwurf liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.
Dem Vorschlag für die Spitzenrunde zufolge können die Länder für die Ostertage vom 2. bis zum 5. April „Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis“ zulassen. Die Passage ist aber in eckige Klammern gesetzt, was auf weiteren Beratungsbedarf hindeutet. Derzeit sind private Treffen auf Angehörige des eigenen Haushalts und eines weiteren Hausstands begrenzt – bei maximal fünf Personen.
Das Kanzleramt hält größere Lockerungen der Einschränkungen derzeit für nicht vertretbar. Gegenwärtig gebe es „wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Das bedeutet, dass ohne deutlich einschränkende Maßnahmen die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen würde, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist.“
Dafür müsse die beim letzten Spitzentreffen vereinbarte Notbremse „konsequent umgesetzt“ werden. Dieser Mechanismus sieht vor, dass wieder schärfere Einschränkungen in Kraft treten, sobald in einem Land oder einer Region der Inzidenzwert drei Tage lang über 100 liegt.
Zu den in der Beschlussvorlage erwähnten Verschärfungen in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 zählt eine Ausgangssperre bis 05.00 Uhr morgens – „sofern dem nicht wichtige Gründe entgegenstehen“. Wann sie abends in Kraft treten soll, lässt das Papier noch offen.
Zudem sollen in diesen Landkreisen Schulen und Kitas schließen beziehungsweise nicht öffnen, „soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt“ sei. Bei einem Inzidenzwert von über 200 sollen Schulen und Kitas generell schließen. Die Ausgangssperren sowie die Kita- und Schulschließungen sind in dem Papier allerdings ebenfalls noch als strittig markiert.
Nach Vorstellung des Kanzleramts sollen die Bürgerinnen und Bürger auf das Reisen bis auf weiteres verzichten – „auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage“. Geprüft werden soll der Vorlage zufolge, ob „kontaktarme Urlaube“ im jeweils eigenen Bundesland ermöglicht werden sollen. Die Küstenländer wollen in der Spitzenrunde ein entsprechendes Konzept vorstellen.
Das Reisen ins Ausland soll der Beschlussvorlage zufolge „auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden“. Geprüft werden soll hierbei eine generelle Test- und Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland – unabhängig vom Infektionsgeschehen im Reiseland. Auch dieser Punkt ist noch als strittig markiert.
Die oppositionelle FDP warnte eindringlich vor der Verhängung von Ausgangssperren. „Nächtliche Ausgangsbeschränkungen greifen dabei unverhältnismäßig in den Lebensalltag der Menschen ein und sind auch nicht zielführend in der Pandemiebekämpfung“, erklärte FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen lehnte Ausgangssperren als „unspezifisch“ ab. In den Sendern RTL und ntv mahnte er aber rasche Maßnahmen an, sonst werde „diese dritte Welle schlimmer als die zweite“.
Zu einer anderen Bewertung kam SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Ausgangssperren könnten „unvermeidlich“ werden, „weil sie private Treffen weiter einschränken, bei denen sich viele Menschen infizieren“, sagte er dem Portal „t-online.de“.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mahnte einheitliche und nachvollziehbare Regelungen an. „Das Maßnahmen-Wirrwarr zerstört Vertrauen in der Bevölkerung und ist für viele Menschen eine einzige Zumutung“, sagte er den Funke-Zeitungen.
