Das Auswärtige Amt hat China zur Rücknahme der Sanktionen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland aufgerufen. „Die chinesische Führung sollte ihre Entscheidung, Abgeordnete wie Reinhard Bütikofer, aber auch Wissenschaftler zu sanktionieren, umgehend zurücknehmen“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstagsausgaben).
China hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen am Montag Strafmaßnahmen gegen zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU würden verhängt. Betroffen von den Sanktionen sind unter anderem die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator-Institut für China-Studien. Zuvor hatte die EU Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt.
„Die EU hat Personen in China gelistet, die für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortung tragen“, sagte Annen den RND-Zeitungen. „Als Reaktion darauf Parlamentariern die Einreise zu verweigern, ist eine willkürliche und nicht nachvollziehbare Entscheidung.“
Die EU-Außenminister hatten die Strafmaßnahmen gegen China am Montag beschlossen. Vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Es sind die ersten EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989.
Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.
