Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, fordert eine zügige Reform der Hartz-IV-Regelungen. „Es wäre gut, wenn es schnell ginge und noch vor der Wahl geklärt wäre“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Das Thema eigne sich nicht für den Wahlkampf.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant unter anderem, die in der Corona-Krise geltenden vereinfachten Zugangsregeln zu den Grundsicherungssystemen dauerhaft beizubehalten. Zudem will er besonders harte Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Dies geht auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Scheele sagte, da das Urteil bereits mehr als ein Jahr zurückliege, könne erwartet werden, dass das Gesetz nun schnell komme. “ Das gebietet schon der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Zudem stünden in dem Gesetzentwurf noch „ein paar Dinge drin, die wir dringend benötigen, etwa bessere Qualifizierungsmöglichkeiten“, fügte der BA-Chef hinzu.
Innerhalb der Koalition sind Heils Reformpläne umstritten. Aus der Union kommt unter anderem Widerstand gegen den dauerhaft erleichterten Zugang zu Hartz IV.
