In Belgien muss sich der Staat infolge einer Klage von rund 60.000 Bürgern vor Gericht für seine Klimapolitik rechtfertigen. Die Kläger werfen den belgischen Behörden in dem am Dienstag in Brüssel eröffneten Verfahren vor, ihre Klimaziele im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens verfehlt zu haben. Sie wollen so gerichtlich durchsetzen, dass „die nötigen Maßnahmen“ für den Klimaschutz getroffen werden.
Das Verfahren ist das erste seiner Art in Belgien und folgt dem Beispiel eines Prozesses in den Niederlanden. Dort hatten rund 900 Bürger 2015 eine Verurteilung ihrer Regierung wegen Verfehlungen beim Klimaschutz erwirkt. Die Entscheidung wurde später mehrmals durch höhere Instanzen bestätigt.
Im belgischen Verfahren fordern die von der Klimaschutzorganisation Klimatzaak vertretenen Kläger das Gericht auf, festzustellen, dass Belgien es versäumt hat, das Gesamtvolumen seiner Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren.
Darauf basierend soll laut Klimatzaak unter Androhung von Geldstrafen dafür gesorgt werden, dass Belgien die neuen europäischen Klimaziele für 2030 und 2050 erreicht. Diese besagen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken sollen, um bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen.
In ihrer Klageschrift werfen die Anwälte von Klimatzaak der föderalen Regierung sowie den Regionalregierungen von Flandern, der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel „Nachlässigkeit“ vor, die zur globalen Erwärmung beitrage. Sie sehen darin einen Verstoß gegen mehrere internationale Verträge, darunter die Internationale Konvention über die Rechte von Kindern, derzufolge Kinder in einer gesunden Umgebung aufwachsen und „die bestmögliche Gesundheit genießen“ sollen.
Nach Angaben der Klimaschutzorganisation sind rund 58.000 belgische Bürger an dem Verfahren beteiligt. Seit der Aufstellung der Klägerliste im Jahr 2020 hätten zudem mehr als 5.000 weitere auf der Website von Klimatzaak ihre Unterstützung bekundet. Mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet.
