Ausgangssperren sind nach Auffassung des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) nur bedingt als Mittel im Kampf gegen die aktuell stark steigende Corona-Zahlen geeignet. Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung sei der zusätzliche Effekt in Ländern mit ohnehin harten Lockdownmaßnahmen „relativ begrenzt“, sagte Bovenschulte am Montag im Deutschlandfunk. Er sei vor allem dafür, zuvor „alle milderen Mittel“ im Kampf gegen die Pandemie auzuschöpfen.
Er denke dabei an die Einführung einer Testpflicht in Betrieben, ergänzte Bovenschulte. Diese sollten Beschäftigten obligatorisch Testangebote machen. Insgesamt gebe es bislang „relativ wenige Maßnahmen“ für den Unternehmenssektor. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) hätten sich auch „nicht durchringen“ können, eine solche Pflicht zum Angebot von Mitarbeitertestungen bundesgesetzlich zu regeln.
Vor diesem Hintergrund würde es aus seiner Sicht „nicht zu hundert Prozent“ passen, die Leute gleichzeitig durch Ausgangssperren „einzusperren“, ergänzte Bovenschulte. Er wolle aber zugleich nicht ausschließen, dass bei stark steigenden Infektionszahlen „regional spezifische Ausgangsbeschränkungen“ angewandt werden müssten. Es müsse nur klar sein, dass der Nutzen begrenzt sei.
In jedem Fall sei angesichts der derzeitigen Pandemielage „kein Platz für Lockerungen“, stellte der Regierungschef klar. Auf die steigenden Zahlen müsse mit „klaren Maßnahmen“ reagiert werden. Er sei in diesem Zusammenhang „ein bisschen verwundert“ über die Pläne des Saarlands, sich als Ganzes zu einer Modellregion für Öffnungen zu erklären. Das Bundesland habe zugleich gerade erst 80.000 zusätzliche Impfdosen bekommen, „weil die Situation dort so schwierig ist“. Jedes Land müsse die Lage aber selbst bewerten.
