
Bovenschulte sieht „große rechtliche Probleme“ bei bundesweiter Ausgangssperre
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht „große rechtliche Probleme“ bei den von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperren im Rahmen der angestrebten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. „So wie sie bislang vorgesehen ist, nämlich ohne Berücksichtigung der konkreten […]