Die Bundesregierung hat wegen Betrugsverdachts die Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorübergehend eingestellt. „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die zuständigen Stellen hätten bereits Ermittlungen aufgenommen. Zuerst hatte das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ über die Betrugsfälle berichtet.
Demnach sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht an die Unternehmen geflossen, sondern auf die Konten der Betrüger, berichtete das Magazin. Laut „Business Insider“ dürfte der Schaden weit in die Millionen gehen. Die Masche sei offenbar bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern aufgefallen, die die Anträge prüfen sollen.
Das Wirtschaftsministerium informierte nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Freitag auf seiner Website über die Aussetzung der Zahlungen. Die Abschlagszahlungen würden derzeit einer Prüfung unterzogen und seien „kurzfristig angehalten“, teilte das Ministerium mit. Sie stünden in Kürze wieder zur Verfügung. Nähere Angaben zu den Betrugsverdachtsfällen machte das Ministerium unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.
Der Mittelstandsverband BVMW warf der Bundesregierung Versäumnisse bei der Verhinderung von Missbrauch vor, für die nun „notleidende Unternehmen“ den Kopf hinhalten müssten. „Aufgrund von Einzelfällen darf es keinen Generalverdacht gegen den gesamten Mittelstand geben“, erklärte Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Verbands, und forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Zahlungen.
Auch die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hessel (FDP), übte scharfe Kritik: „Zum Vorgehen dieser Bundesregierung fällt mir nur noch ein: Dieses Land kann weder Pandemie noch Digitalisierung noch Coronahilfen. Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas.“
