Die Bundesregierung will international stärker für die Rechte von Lesben, Schwulen, bi- und transsexuellen sowie intergeschlechtlichen Personen eintreten. Ein Inklusionskonzept für die auswärtige Politik sowie die Entwicklungszusammenarbeit wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer anschließend mitteilte. Demmer sprach von einem „langfristigen Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik“.
Das Inklusionskonzept ist aus Sicht der Bundesregierung „ein wichtiger Schritt, denn die LSBTI-Personen sind überproportional von Gewalt, Armut und Diskriminierung betroffen“, sagte Demmer weiter. Das Konzept greife Forderungen aus der Zivilgesellschaft auf, LSBTI-Themen stärker „in den Kontext der Menschenrechte einzubetten“. „Die Bundesregierung will im internationalen, menschenrechtlichen Dialog eine Vorreiterrolle für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte von LSBTI-Personen einnehmen“, hob die Sprecherin hervor.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies ebenfalls darauf hin, dass in vielen Ländern „die Rechte von Lesben und Schwulen eingeschränkt sind“. Die deutsche Diplomatie werde Menschenrechtsstandards von den jeweiligen Regierungen einfordern. Allerdings sei dabei häufig ein „sehr sensibles“ Vorgehen erforderlich, um Betroffene nicht zu gefährden. Dies gelte insbesondere dort, wo LSBTI-Personen von der Todesstrafe bedroht sind.
