rechte

Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen: Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz der großen Koalition, mit denen die Behörde neuen Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhält. Die Neuregelung ermöglicht die Überwachung digitaler Kommunikation wie etwa SMS […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Einsatz der Bundesregierung für LGBT-Rechte zugesichert. „In allen Gesellschaften weltweit erfahren Menschen, die nicht in ein tradiertes Bild geschlechtlicher Zuordnung passen, weiterhin Diskriminierung oder sogar Gewalt“, erklärte der SPD-Politiker […]

Vor sechseinhalb Jahren schlug mit dem ersten sogenannten Abendspaziergang durch Dresden die Geburtsstunde von Pegida. Seitdem fiel die islam- und fremdenfeindliche Bewegung vor allem mit Pöbeleien gegen Politiker auf und übte immer unverhohlener den Schulterschluss […]

Wer geimpft ist, soll es besser haben: Menschen, die den vollen Schutz mit einem Vakzin gegen das Coronavirus haben, werden künftig die gleichen Rechte haben wie Genesene oder negativ Getestete. Der Bund arbeitet an einer […]

Der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die fehlende Beachtung von Kinderrechten während der Corona-Pandemie angeprangert. „Kinder sehen Profisportler im Fernsehen Fußball spielen, während sie selbst nicht mit fünf anderen Kindern auf dem Fußballplatz spielen […]

Nach fünfwöchigen Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung zu Frauenrechten haben sich die Vereinten Nationen nur auf einen Minimalkompromiss einigen können. Deutschlands stellvertretender Ständiger Vertreter bei der UNO in New York, Günter Sautter, kritisierte am Freitag […]

Die Bundesregierung will international stärker für die Rechte von Lesben, Schwulen, bi- und transsexuellen sowie intergeschlechtlichen Personen eintreten. Ein Inklusionskonzept für die auswärtige Politik sowie die Entwicklungszusammenarbeit wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, wie Vizeregierungssprecherin […]

Weil die Schweiz eine Bettlerin mit einer hohen Geldbuße belegt hat, ist das Land vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen überzogener Strafmaßnahmen gerügt worden. Der Gerichtshof urteilte am Dienstag in Straßburg, dass die Strafmaßnahmen der […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Zugang der Bürger zu Behördeninformationen gestärkt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil dürfen Behörden den Zugang mit Verweis auf Missbrauchsgefahr nur dann verweigern, wenn es „einem Antragsteller in Wirklichkeit […]

In einem spektakulären Deal hat Universal Music alle Rechte für die Songs von Bob Dylan gekauft. Das Geschäft sei eines der wichtigsten Käufe in der Musikgeschichte, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Musiklabels. […]

Die große Koalition hat sich nach langem Streit auf die Grundzüge eines neuen Gesetzes verständigt, das der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen soll. Dazu soll auch die umstrittene Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zählen, also das Mitlesen von Nachrichten […]

Bei den in ganz Italien mit Spannung verfolgten Regionalwahlen in der Toskana gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linken und Rechten. Dies geht aus einer am Montagnachmittag veröffentlichten Nachwahlbefragung für den Fernsehsender Sky-TG 24 hervor. Sollte […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Streit mit Polen um EU-Zuschüsse für die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft eingesetzt. „Unsere Verträge stellen sicher, dass es jedem Menschen in Europa freisteht, zu sein, wer er ist, […]

Viele Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens wollen Zuwanderern nicht den gleichen Zugang zu Sozialleistungen gewähren wie Einheimischen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im […]

Die Warnung des Auswärtigen Amts vor Reisen in zahlreiche Länder verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag von zwei Reiseunternehmen, die auf Reisen in bestimmte afrikanische Länder spezialisiert sind, […]

Als die Deutsche Fußball-Liga (DFL) am 22. Juni das Ergebnis der Rechte-Auktion bekanntgab, dürften nicht nur die Fans der Deutschen Fußball-Bundesliga einmal tief durchgeatmet haben. Schließlich barg das Ergebnis einige Überraschungen, mit denen niemand in dieser […]

Damit ist es raus: Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) hat die Bundesliga-Rechte von der Saison 2021/2022 an bis 2024/2025 vergeben. Wer in den Genuss der meisten Live-Spiele kommen will, braucht weiterhin zwei Abos. Fußball-Fan? Dann hole […]

Die Corona-Krise verunsichert und wirft momentan viele Fragen auf. Welche Rechte gelten derzeit eigentlich und wie verhält man sich richtig? Rechtsanwalt Sebastian Agster gibt einen Überblick und klärt die wichtigsten Fragen: