China hat als Reaktion auf EU-Sanktionen am Montag Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland und anderen EU-Staaten verhängt. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator Institute for China Studies in Berlin, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. Zuvor hatte die EU Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt.
Die zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU würden „Chinas Souveränität und Interessen ernstlich schaden und bösartigerweise Lügen und Falschinformationen verbreiten“, erklärte das chinesische Außenministerium. Den genannten Personen und ihren Angehörigen werde die Einreise nach China sowie in die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao untersagt. Zudem dürften mit ihnen in Verbindung stehende Unternehmen und Organisationen keine Geschäfte mit China treiben.
Die Europäische Union solle es unterlassen, „andere über Menschenrechte zu belehren“ und sich in Chinas „inneren Angelegenheiten einzumischen“, erklärte das Ministerium.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, die Bundesregierung habe die Reaktion Chinas zur Kenntnis genommen.
Bütikofer sagte AFP zu den Sanktionen: „Chinas eskalierende Reaktion auf die von der EU verhängten Menschenrechtssanktionen ist gleichzeitig frech und lächerlich.“ China schaffe es, mit einer Aktion die vier wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments gegen sich aufzubringen. „Peking kann nicht ernsthaft glauben, sich selbst damit einen Gefallen zu tun“, erklärte er und fügte hinzu: „Es ist, wie das chinesische Sprichwort sagt: Der Stein, den sie erhoben haben, wird ihnen auf ihre eigenen Füße fallen.“
Der in den USA lebende deutsche Wissenschaftler Adrian Zenz, der ebenfalls auf der Sanktionsliste steht, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Ich bin nicht überrascht, von Chinas Gegenmaßnahmen betroffen zu sein – angesichts meiner Rolle bei der Aufdeckung des Ausmaßes von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang.“
Die EU-Außenminister hatten die Strafmaßnahmen am Montag wegen des chinesischen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren beschlossen. Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.
Es sind die ersten EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989.
