Die chinesische Regierung hat die EU vor der Verhängung von Sanktionen wegen der Lage der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang gewarnt. „Sanktionen, die auf Lügen basieren, könnten als Versuch interpretiert werden, bewusst Chinas Sicherheit zu untergraben“, sagte Chinas Botschafter bei der EU, Zhang Ming, am Dienstag in Brüssel. Peking sehe Sanktionen als „Konfrontation“ und verlange von der EU, die Entscheidung „zu überdenken“.
Die EU wird voraussichtlich Anfang kommender Woche Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen aus einem halben Dutzend Ländern weltweit verhängen, darunter auch China. Sie nutzt dafür ein im Dezember geschaffenes neues Sanktionsregime, mit dem schwere Menschenrechtsverletzungen geahndet werden sollen. Gegen Betroffene würden Einreiseverbote verhängt und ihre Vermögen in der EU eingefroren.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort sollen sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt werden.
„Wenn einige auf Konfrontation bestehen, werden wir nicht nachgeben“, sagte Botschafter Zhang bei einer Veranstaltung des Instituts European Policy Centre (EPC) in Brüssel. „Es ist die Verantwortung der chinesischen Regierung, die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in China sicherzustellen.“ Peking wolle „Dialog statt Konfrontation“.
Die EU hatte das Menschenrechtsregime Anfang März erstmals im Fall des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingesetzt. Dabei wurden vier leitende Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
