Nach ihrem Erfolg in Rheinland-Pfalz streben die Freien Wähler in den Bundestag: Am Donnerstag haben sie dafür ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ursprünglich zunächst in einigen Bundesländern als Interessengemeinschaft lokaler Wählerinitiativen gegründet, haben sie sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten immer mehr zu einer auch überregional aktiven Partei entwickelt.
Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 scheiterten die Freien Wähler mit jeweils 1,0 Prozent jedoch deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Da diese bei Europawahlen nicht gilt, errangen sie hier 2014 zunächst ein, 2019 dann mit 2,2 Prozent der Stimmen zwei Mandate. Zudem sind sie in Bayern, Brandenburg und seit der Wahl vom vergangenen Sonntag in Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten.
Traditionelle Hochburg der Freien Wähler ist Bayern – zunächst vor allem auf kommunaler Ebene, seit 2008 aber auch im Landesparlament. Bei der Landtagswahl 2018 holten sie mit 11,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis, seitdem sitzen sie als Juniorpartner der CSU in der Landesregierung. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger ist bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Relativ stark sind die Freien Wähler auch in Baden-Württemberg, wo sie bei der Landtagswahl ihren Stimmenanteil kräftig auf drei Prozent verbesserten. Ähnliche Prozentwerte erreichten sie zuvor bei Wahlen in Hessen und Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt, wo sie im Juni auf den Einzug ins Landesparlament hoffen.
In Brandenburg zogen sie 2019 – allerdings als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler – mit fünf Prozent in den Landtag ein und gewannen sogar ein Direktmandat.
Inhaltlich nehmen die Freien Wähler für sich gern in Anspruch, orientiert an Sachfragen und unabhängig von ideologischen Vorgaben zu entscheiden. Mit ihrer Betonung des Leistungsprinzips und der Eigenverantwortlichkeit vertreten sie allerdings häufig wirtschaftsliberale Positionen und machen so vor allem der FDP Konkurrenz.
Steuern und staatliche Abgaben begegnen sie oft mit Skepsis. Allerdings ist das Auftreten der kommunalen Wählervereinigungen, auf die sich die Freien Wähler stützen, vielfach sehr heterogen.
In dem am Donnerstag präsentierten Wahlprogramm mit dem Titel „Stabilität, Sicherheit, Freiheit – die Kraft der Mitte“, bezeichnen sich die Freien Wähler als „moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung der Vernunft und des gesunden Menschenverstands“. In der Flüchtlingspolitik treten sie für „Asylzentren“ in Afrika ein, wo bereits vor Ort Asylanträge geprüft werden sollen.
Bei der Altersvorsorge schlägt die Partei eine vierte Säule vor: Der Staat solle den Erwerb und den Bau von Immobilien fördern. Ferner fordern die Freien Wähler eine steuerliche Entlastung von Familien und die Einführung eines verpflichtenden, kostenfreies Kindergartenjahr.
Außerdem schlägt die Partei eine „soziale Gesundheitsversicherung“ vor, die von einer Versorgungspflicht für alle geprägt sein soll. Als Konsequenz aus der Corona-Krise müsse es außerdem wieder eine autonome Arzneimittelproduktion in Europa geben.
Schließlich fordern die Freien Wähler die Rückkehr zu einer „soliden Finanzpolitik“ und wenden sich dabei gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa.
