CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD zu einer öffentlichen Distanzierung von der Linkspartei aufgefordert. Mit der Wahl von Janine Wissler zu Ko-Chefin der Linken habe „eine überzeugte Kommunistin die Führung übernommen, die ganz klar die Demokratie in Frage stellt“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Mit ihrer Forderung nach einem Systemwechsel stehe Wissler „außerhalb des Verfassungsbogens“. Er halte es für „dringend geboten, dass sich die SPD von den Äußerungen der neuen Parteispitze distanziert“.
In diesem Zusammenhang kritisierte der CSU-Politiker insbesondere das am Vortag vorgestellte Wahlprogramm der SPD. „Dieses Programm atmet klar die Vorbereitung einer Linkskoalition“, sagte Dobrindt. Es sei ein „Mottenkistenprogramm mit allem, was an linken Vorschlägen in der SPD vorhanden ist“.
Die Union werde im bevorstehenden Bundestagswahlkampf einen „bürgerlichen Entwurf“ entgegenstellen, kündigte Dobrindt an. Den Wechsel an der Linken-Spitze und das Wahlprogramm der SPD wertete er als „Vorboten für einen harten Wahlkampf“.
