Elsässer verglich deutsche Coronakontrollen mit Nazimethoden – Geldbuße

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Weil er die deutschen Coronakontrollen mit Nazimethoden verglich, ist ein Politiker im Elsass zu einer Geldbuße verurteilt worden. Der Bürgermeister der französischen Gemeinde Lauterbourg, Jean-Michel Fetsch, muss wegen „Anstachelung zum Hass“ 2500 Euro zahlen, wie das Strafgericht in Straßburg entschied. Zudem soll er 500 Euro an drei Organisationen zahlen, die gegen Rassismus kämpfen.

Der 68-Jährige hatte im April des vergangenen Jahres scharfe Kritik an den Grenzschließungen geübt, mit denen die Bundesregierung auf die hohen Infektionszahlen im Elsass reagierte. „Bald werden die Germanen den Elsässern ein Zeichen auf die Brust heften, damit man sie von Weitem erkennt“, schrieb er auf Facebook. Das Vorgehen erinnere ihn „an den gelben Stern, der Juden in der Nazizeit aufgezwungen wurde“.

Bei der Gerichtsanhörung sagte Fetsch, er sei wütend über das unangekündigte deutsche Vorgehen gewesen. „Der Grenzübergang in Lauterbourg war blockiert, und niemand hatte mir Bescheid gesagt“, sagte er nach Angaben der Zeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace“ vom Dienstag. „Ich habe deutsche Polizisten gesehen, die bei uns die Ausweise von Passanten kontrollierten, und sie waren bewaffnet.“ Es tue ihm aber Leid, wenn er Mitbürger mit seinen Äußerungen verletzt habe.

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