Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich in Israel eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Zwar wurde die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Wahl am Dienstag mit rund 30 Mandaten stärkste Kraft. Sowohl das Netanjahu-Lager als auch seine Gegner verfehlten die nötige Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament jedoch deutlich. Nicht ausgeschlossen ist eine fünfte Wahl.
Nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Stimmen lagen das Netanjahu-Lager und seine Gegner Kopf-an-Kopf. Der Sender Kan sah den Likud und seine erklärten Partner am Mittwoch bei insgesamt 52 sicheren Sitzen im Parlament.
Netanjahus größter Rivale, der Liberale Jair Lapid, kam mit seiner Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) demnach auf 14 Prozent der Stimmen oder rund 17 Mandate. Insgesamt 56 Sitze schrieb Kan dem erklärten Anti-Netanjahu-Lager zu – nicht genug, um den seit zwölf Jahren regierenden Ministerpräsidenten aus dem Amt zu drängen.
Als Königsmacher gilt deshalb nun der einstige Netanjahu-Verbündete, Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett. Seine religiös-nationalistische Partei Jamina kann laut Kan mit sieben Sitzen rechnen. Ob er einer Koalition unter Netanjahu beitreten würde, ließ Bennett auch am Wahlabend noch offen.
Netanjahu dankte den Wählern in einer ersten Reaktion für den „enormen Sieg der Rechten und des Likud“. Es sei klar, dass die Israelis eine „starke und stabile“ rechte Regierung wollten, sagte der 71-Jährige, der sich wegen Korruption in mehreren Fällen vor Gericht verantworten muss.
Netanjahu kündigte an, mit „allen gewählten Vertretern“ ins Gespräch zu kommen, „die unsere Prinzipien teilen“. Er werde „niemanden ausschließen“, fügte er mit Blick auf einstige Weggefährten hinzu, die sich in den vergangenen Jahren von ihm abgewandt hatten.
Um eine tragfähige Regierungskoalition zu bilden, müsste Netanjahu sich die Unterstützung einer Reihe kleinerer Parteien sichern, darunter auch die Partei Religiöse Zionisten, die laut den Hochrechnungen auf sechs Sitze kommt. Zu den kontroversesten Vertretern der Partei gehört der Extremist Itamar Ben-Gvir, ein erklärter Bewunderer des jüdischen Attentäters Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser ermordete.
Auch für Jesch-Atid-Chef Lapid dürfte es schwer werden, das heterogene Lager der Netanjahu-Gegner in ein stabiles Bündnis zu führen. Vor Anhängern in Tel Aviv zeigte sich Lapid am Mittwoch dennoch zuversichtlich. „Im Moment hat Netanjahu keine 61 Sitze“, betonte er. Auch habe er bereits Gespräche mit anderen Parteichefs aufgenommen. „Wir werden die Ergebnisse abwarten und alles tun, um eine vernünftige Regierung in Israel aufzubauen.“
Lapid, der in Israel als Fernsehjournalist bekannt wurde, hatte bei der Stimmabgabe am Dienstag vor einer Rechtsaußen-Regierung gewarnt. „Dies ist der Moment der Wahrheit für Israel“, sagte er. Es drohe eine „Regierung der Finsternis, des Rassismus und der Homophobie“.
Die neuerliche Parlamentswahl war nötig geworden, nachdem Netanjahus Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Armeechef Benny Gantz im Streit um den Haushalt für 2021 zerbrochen war. Blau-Weiß hatte nach dem Zerbrechen der Koalition um einen Wiedereinzug in die Knesset bangen müssen – viele von Gantz‘ Wählern haben es ihm nicht verziehen, entgegen seines einstigen Versprechens eine Regierung mit Netanjahu eingegangen zu sein. Den Hochrechnungen zufolge kann das Bündnis nun zwar mit acht Sitzen rechnen – im Vergleich zur Wahl vor einem Jahr ist es jedoch stark dezimiert.
Die Beteiligung lag am Dienstag nach Angaben der Wahlkommission bei 67,2 Prozent – 4,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im März 2020. Das Ergebnis soll am Freitag offiziell bekanntgegeben werden.
