EU bringt breit angelegte Reformdiskussion auf den Weg

Nach monatelanger Verzögerung hat die EU eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform auf den Weg gebracht. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef Antonio Costa unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden und im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen.

„Heute wollen wir hören, wovon die EU-Bürger träumen“, sagte von der Leyen. Die Zukunftskonferenz wolle die „stille Mehrheit“ erreichen, um die richtigen Reformen einleiten zu können. Parlamentspräsident Sassoli sprach von einem „besonderen Tag für die europäische Demokratie“.

Offizieller Starttermin für die Konferenz ist der Europatag am 9. Mai. Hier soll es eine Veranstaltung am Parlamentssitz in Straßburg geben. Davor könnten aber bereits Online-Veranstaltungen stattfinden. Die EU-Kommission entwickelt dazu eine digitale Plattform. Sie könnte dem Vernehmen nach Ende März fertig sein.

Eine Verpflichtung zur Umsetzung der am Ende der Konferenz präsentierten Reformvorschläge gibt es nicht. Darin geforderten Änderungen der EU-Verträge müssten die Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, was als hohe Hürde gilt. Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Bischoff warnte deshalb, die Vorschläge dürften nach der Konferenz nicht wie frühere Reforminitiativen „in Schubladen landen“.

Das Vorhaben mit Diskussionsforen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene hätte eigentlich schon im Mai vergangenen Jahres starten sollen. Verzögert wurde das Vorhaben dann aber einerseits durch die Corona-Pandemie, die Präsenzveranstaltungen mit Bürgern unmöglich machte.

Im Hintergrund ging es aber vor allem um die Frage, wer die Konferenz leiten soll. Das EU-Parlament hatte den ehemaligen belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt vorgeschlagen. Der kampfeslustige Liberale stieß aber bei mehreren EU-Regierungen auf Ablehnung.

Der portugiesische Ratsvorsitz schlug dann im Februar eine Ko-Präsidentschaft der drei beteiligten Institutionen vor. Demnach sollen Kommissionspräsidentin von der Leyen, Parlamentspräsident Sassoli und der Staats- oder Regierungschef des Landes, das turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Konferenz leiten.

Eine Ebene darunter soll ein „Exekutivausschuss“ angesiedelt sein. Hier soll jede der drei Institutionen drei Vertreter stellen. Hier könnte auch einen Posten für Verhofstadt möglich sein.

Der Exekutivausschuss soll einem Konferenzplenum, dem Abgeordnete aus dem EU- und nationalen Parlamenten, aber auch Vertreter des Rates und der Kommission angehören sowie Bürger, Vorschläge für die Annahme von Reformvorhaben machen. Das Ergebnis wird dann in einem Schlussbericht vorgelegt.