Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für die Einführung von Aufschlägen auf Importe von CO2-intensiven Produkten ausgesprochen. Die Abgeordneten in Brüssel stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit von 444 zu 70 Stimmen und 181 Enthaltungen für einen entsprechenden Initiativbericht. Umweltschützer beklagten allerdings, dass das Parlament mit seinen Plänen an Vorteilen für die heimische Industrie festhalte.
Der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist Teil des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Klimaschutzprogramms „Green Deal“. Dabei geht es um Aufschläge auf Importe bestimmter Produkte aus Ländern, in denen Klimaschutz nicht so groß geschrieben wird. Die Abgabe soll vor allem eine Abwanderung von CO2-intensiven Industriezweigen in diese Staaten verhindern.
Der Parlamentsbericht schließt zu diesem Zweck eine Konsumsteuer auf CO2-intensive Produkte aus. Ein „CO2-Zoll“ bei der Einfuhr von Produkten sei zwar schon besser, sagte der für den Bericht zuständige Abgeordnete Yannick Jadot. „Allerdings ist dafür die Einstimmigkeit (der 27 EU-Mitgliedstaaten) nötig.“
Die Abgeordneten favorisieren deshalb eine Ausweitung des Emissionshandels: Das exportierende Unternehmen müsste demnach die „Kohlenstoffintensität“ seiner Produkte bewerten lassen. Wenn diese höher ist als der europäische Standard, müsste das Unternehmen ein entsprechendes Emissionszertifikat erwerben. Die erhobenen Preise würden denen auf dem EU-Markt für CO2-Zertifikate entsprechen, um die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zur Nichtdiskriminierung einzuhalten.
Der CO2-Grenzausgleich ist in den langfristigen Haushaltsplänen der EU auch als neue Einnahmequelle vorgesehen. Nach EU-Berechnungen könnte er jährlich fünf bis 14 Milliarden Euro in die Gemeinschaftskasse spülen.
Das Grundprinzip trifft im EU-Parlament auf sehr breite Unterstützung, auch wenn die Linke etwa beklagt, dass Agrarimporte von dem Mechanismus nicht betroffen wären. Streit gab es allerdings bezüglich der Auswirkungen für den heimischen Emissionshandel. Aktuell dürfen die EU-Länder bestimmte Wirtschaftszweige mit der Ausgabe kostenloser Emissionszertifikate bedenken, um ihre Abwanderung in Drittländer zu verhindern.
„Damit Anlagen in der EU nicht doppelt geschützt werden“, sah der Parlamentsbericht ursprünglich vor, dass die Ausgabe kostenloser Emissionszertifikate stufenweise „und schließlich vollständig“ auslaufen soll. Eine knappe Mehrheit von hauptsächlich konservativen und rechtspopulistischen Abgeordneten kippte diesen Absatz.
Umweltorganisationen liefen dagegen am Mittwoch Sturm. Sollte die Industrie weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten, würde dies einen „Fehlanreiz zur Dekarbonisierung darstellen“, erklärte der WWF. Die „doppelte Subventionierung“ sei auch unfair gegenüber Drittländern.
Sie sei gespannt auf die Erklärung der Konservativen, „wie ein CO2-Ausgleich parallel zu Freizuteilungen im Emissionshandelssystem vor der Welthandelsorganisation Bestand haben kann“, erklärte auch die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt.
Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag für den CO2-Grenzausgleich machen. Das EU-Parlament legte nun mit Blick darauf seine Prioritäten fest. Als Start für den Mechanismus wird 2023 anvisiert.
