EU-Parlament fordert strengere Vorgaben für Luftqualität

Das Europaparlament hat eine Verschärfung der EU-Regeln für die Luftqualität in den Mitgliedstaaten gefordert. „Die EU-Grenzwerte für Feinstaub, Stickstoffoxid und Ozon sind zu niedrig und werden außerdem nicht richtig durchgesetzt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Abgeordneten nahmen mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Bericht an.

Luftqualitätsrichtlinien der EU beruhen demnach auf Normen, „die mittlerweile 15 bis 20 Jahre alt sind“. Und „einige dieser Normen (sind) wesentlich weniger streng als die derzeitigen Leitlinien der (Weltgesundheitsorganisation) WHO“. Zugleich stelle die Luftverschmutzung in Europa mit jährlich 400.000 vorzeitigen Todesfällen das größte Umweltrisiko für die Gesundheit dar.

Der Bericht verweist auf eine derzeit laufende Überarbeitung der Leitlinien der WHO. Spätestens wenn diese abgeschlossen sei, müssten auch die Luftqualitätsnormen der EU aktualisiert werden, fordern die Abgeordneten.

Allerdings werden auch die laut Parlament zu niedrigen Grenzwerte seit vielen Jahren systematisch überschritten. Die EU-Kommission hat deshalb seit 2009 eine Vielzahl von Vertragsverletzungsverfahren gegen fast alle Mitgliedstaaten wegen der Belastung durch Feinstaub, Stickstoffoxid oder Ozon in europäischen Städten angestrengt.

Eine Reihe dieser Verfahren landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und es gab mehrere Verurteilungen. Bulgarien steht nun sogar wegen der Nichtumsetzung eines entsprechenden EuGH-Urteils erneut vor Gericht. Dasselbe droht Frankreich. Auch gegen Deutschland ist noch ein Verfahren in Luxemburg anhängig.

Das Parlament beklagt, dass die Überschreitungen dennoch „bis heute anhalten“, und sieht darin die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten, „wirksamere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zu ergreifen“. Außerdem sei der derzeitige Durchsetzungsmechanismus offensichtlich unwirksam, die Kommission müsse stärker gegen die Mitgliedstaaten vorgehen können.