Das Europaparlament will Klage gegen die EU-Kommission wegen ungerechtfertigter Visa-Erleichterungen für die USA einreichen. Parlamentspräsident David Sassoli entschied laut einem Sprecher am Mittwoch, einer entsprechende Empfehlung des Rechtsausschusses zu folgen. Der Vorwurf lautet, dass die Kommission sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Denn die USA gewähren diese bisher Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nicht.
Der Rechtsausschuss hatte sich am Montag für die Klage ausgesprochen. Die Abgeordneten bemängelten, dass die EU allen US-Bürgern Visafreiheit gewährt, während Washington Staatsangehörigen aus den vier EU-Ländern bei der Einreise Visa vorschreibt.
Die EU-Kommission lehnt es ab, deswegen die Visafreiheit für US-Bürger auszusetzen. Dies hätte „erhebliche negative Folgen“ für die transatlantischen Beziehungen und für EU-Bürger, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag.
Die Abgeordneten argumentieren hingegen, die EU-Kommission sei rechtlich verpflichtet, die Aussetzung der Visabefreiung zu beantragen, wenn ein Land das Prinzip der Visa-Reziprozität nicht achtet. Die tatsächliche Umsetzung eines derartigen delegierten Rechtsaktes der Kommission könne anschließend dann sowohl vom Rat der Mitgliedstaaten als auch vom EU-Parlament noch verhindert werden.
Den Angaben des Parlamentssprechers zufolge leitete Präsident Sassoli den Beschluss des Rechtsausschuss an die Rechtsabteilung des Parlaments weiter, damit diese rechtliche Schritte vorbereite. Ob und wann es tatsächlich zu einer Klage vor einem EU-Gericht kommt, ist demnach noch nicht absehbar.
