Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich entschieden gegen Ausgangssperren ausgesprochen. „Die Ausgangssperren, über die immer wieder gesprochen wird, sind nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam“, sagte Lindner am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Ausgangssperren seien „eine Symbolmaßnahme, die nichts bringt, und die ich deshalb außerordentlich kritisch sehe“, sagte er.
Zu einer von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ins Spiel gebrachten Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund in der Pandemiebekämpfung sagte Lindner, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutze ihre vorhandenen „rechtlichen Möglichkeiten gar nicht aus“. Insofern sei ihm „rätselhaft“, was genau Söder meine. Der FDP-Chef sprach sich stattdessen für eine „vernünftige Befassung des Parlaments“ in der Pandemiebekämpfung aus.
Söder hatte sich am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“ für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um mehr Kompetenzen zur Pandemie-Bekämpfung auf den Bund zu übertragen. So könnten dann die Bundesländer auch zu klaren Regeln gezwungen werden, sagte er. Merkel hatte in der ARD-Sendung „Anne Will“ ebenfalls Änderungen am Infektionsschutzgesetz ins Spiel gebracht.
