Die FDP-Fraktion fordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer für Donnerstag geplanten Regierungserklärung zum EU-Gipfel auch über die Corona-Politik spricht. „Es wäre ein Zeichen des Respekts für unsere Demokratie, diese Regierungserklärung thematisch so zu erweitern, dass die Bundeskanzlerin darin auch die Maßnahmen der MPK vorstellt und begründet“, heißt es in einem Schreiben des parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann an Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Buschmann kritisierte grundsätzlich eine fehlende Parlamentsbeteiligung an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin zur Corona-Politik. „Die parlamentarische Debatte wäre der richtige Rahmen, um so weitreichende Maßnahmen, die das Leben jeder Bürgerin und jedes Bürgers in unserem Land treffen, transparent zu diskutieren“, schrieb er am Montag an Braun. „Der Deutsche Bundestag wäre der Ort, an dem die Bundesregierung ihre Ziele und Argumente noch vor den Entscheidungen darlegt.“
Eine Regierungserklärung im Parlament zu den Gesprächen mit den Ländern „wäre nur angemessen“, urteilte Braun. Er verwies dabei auch auf die nötige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das Vorgehen: „Selbst die besten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schlagen fehl, wenn das Vertrauen in der Bevölkerung verloren geht.“
