FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich zur Bewältigung der Corona-Pandemie für ein vom Bundestag beschlossenes Infektionsschutzgesetz an Stelle der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. „Es ist an der Zeit, dass der deutsche Bundestag das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt“, sagte Wissing am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes könne schnell gehen, „das muss ja nicht Wochen dauern“.
Wissing begründete seine Forderung vor allem mit Blick auf den jüngsten Corona-Gipfel, der zunächst eine Osterruhe beschlossen hatte, die Merkel dann kurz darauf wieder kassierte. Was da gelaufen sei, habe mit sorgfältiger Regierung nichts zu tun. „Das ist doch einem Bundeskanzleramt unwürdig.“ Das „sprunghafte Regieren“ Merkels löse die Pandemie nicht. Deshalb brauche der Bundestag mehr Kompetenzen.
Wissing widersprach dabei auch Forderungen nach einer baldigen Rückkehr in einen harten Lockdown. „Das Versprechen einer Lösung mit einem starken Lockdown konnte die Bundeskanzlerin über einen sehr langen Zeitraum nicht einlösen.“ Ein vom Bundestag verabschiedetes Infektionsschutzgesetz bringe den Bundesländern Lösungen, mit denen sie umgehen können.
