Die FDP-Fraktion im Bundestag ist gegen eine Steuer auf Fleisch für mehr Tierwohl. „Mit zusätzlichen Steuern, sei es durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder einer gesonderten Fleischsteuer, ein Mehr an Tierwohl erreichen zu wollen, ist schlichtweg Augenwischerei“, sagte am Dienstag FDP-Vize-Fraktionschef Frank Sitta der Nachrichtenagentur AFP. Es sei „klar“, dass Gelder aus einer Fleischsteuer überhaupt nicht zielgerichtet bei den Landwirten im Stall ankommen, „sondern im Staatshaushalt versickern werden“.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellt am Vormittag die Ergebnisse einer Studie zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland vor. Eine von Klöckner eingesetzte Kommission hatte vor einem Jahr eine Steuer von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch zur Finanzierung des Um- und Neubaus von Ställen vorgeschlagen; seitdem wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, um zu beleuchten, wie genau ein Wandel hin zu mehr Tierwohl finanziert werden kann.
Sitta kritisierte, Klöckner wecke „völlig falsche Hoffnungen, indem sie Landwirten freudig mit Geldscheinen zuwedelt“. Der FDP-Fraktionsvize forderte stattdessen eine „echte Tierwohl-Offensive mit einer generellen Anhebung der EU-weiten Tierhaltungsstandards und einem verbindlichen, einfachen und transparenten Tierwohllabel in der gesamten EU“. Zudem müssten Landwirte die Möglichkeit bekommen, durch die Abschaffung von unnötigen Hürden im Baurecht ihre Ställe einfacher anpassen zu können, sagte Sitta AFP.
