Die Freien Wähler wollen mit einem bürgerlich-konservativen Profil im Herbst den Einzug in den Bundestag schaffen. Sie wollten im Bundestag „die bürgerliche Kraft der Mitte“ sein, die zusammenführe, statt ideologisch zu spalten, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Donnerstag. „Eine Krise jagt die andere, und immer wird alles dem Links-Rechts-Schema zugeordnet“, kritisierte der Parteichef.
In der Corona-Krise plädierte Aiwanger für „pragmatische Lösungen, um aus dem Dauer-Lockdown herauszukommen“. Es dürfe nicht allein um die Inzidenzwert gehen; so könnten etwa mit Testungen Branchen geöffnet werden, die derzeit noch geschlossen seien. Mit Blick auf die Maskenaffäre plädierte Aiwanger dafür, Parteispenden zu begrenzen. Die Freien Wähler finanzierten sich alleine aus Mitgliedsbeiträgen und „bestenfalls Kleinspenden vor Ort“.
In dem Programm mit dem Titel „Stabilität, Sicherheit Freiheit – die Kraft der Mitte“, bezeichnen sich die Freien Wähler als „moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung der Vernunft und des gesunden Menschenverstands“. In der Flüchtlingspolitik treten die Freien Wähler für „Asylzentren“ in Afrika ein, wo bereits vor Ort Asylanträge geprüft werden sollen.
Bei der Altersvorsorge schlägt die Partei eine vierte Säule vor: Der Staat solle den Erwerb und den Bau von Immobilien fördern. Ferner fordern die Freien Wähler eine steuerliche Entlastung von Familien und die Einführung eines verpflichtenden, kostenfreies Kindergartenjahr.
Außerdem schlägt die Partei eine „soziale Gesundheitsversicherung“ vor, die von einer Versorgungspflicht für alle geprägt sein soll. Als Konsequenz aus der Corona-Krise müsse es wieder eine autonome Arzneimittelproduktion in Europa geben.
Schließlich fordern die Freien Wähler die Rückkehr zu einer „soliden Finanzpolitik“ und wenden sich dabei gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa.
Die Freien Wähler hatten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag mit 5,4 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft, in Bayern sind sie an einer Koalitionsregierung mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beteiligt. Auch in Brandenburg sitzen sie im Landtag, ebenso sind sie im Europaparlament vertreten. Aiwanger, der auch Wirtschaftsminister im München ist, strebt eine Kandidatur für die Bundestagswahl am 26. September an.
