Die AfD wird sich nach den Worten ihres Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland von den Maßnahmen des Verfassungsschutzes nicht beeindrucken lassen. „Keine Anpassung an den Verfassungsschutz“ sei seine Meinung, sagte Gauland am Mittwoch in Berlin. „Wer einen Kotau macht, hat schon verloren.“ Er verglich die Kölner Behörde mit der DDR-Staatssicherheit. Der Verfassungsschutz werde gerade von den Menschen in Ostdeutschland „mit großen Zweifeln“ gesehen.
Gauland und der Parteivorsitzende Tino Chrupalla warfen dem Verfassungsschutz erneut vor, aus politischen Gründen gegen die AfD vorzugehen. Die Agenda werde der Behörde von den anderen Parteien vorgegeben, sagte Gauland. Es gehe um die „Zerstörung“ der größten Oppositionspartei im Bundestag. Dass sich nun potenzielle Wähler von der AfD abwenden könnten, sehe er nicht. „Wir haben eine Kerntruppe von Leuten, die eine ganze Menge aushalten“, sagte Gauland.
Am Mittwochmorgen war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstuft. Das macht den Weg für die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln frei.
Zur Rolle von Ko-Parteichef Jörg Meuthen in der tief zerstrittenen Partei sagte Gauland, dessen Rede auf dem Parteitag in Kalkar habe „bestimmt nicht geholfen, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken“. Die Rede habe sich gegen einen Teil der Partei gerichtet. Meuthen habe sehr deutlich gemacht, dass er bestimmte Menschen in der AfD „für höchst problematisch hält“. Da habe der Verfassungsschutz selbstverständlich „gut zugehört“.
Meuthen hatte auf dem Parteitag Ende 2020 rechte Provokateure in den eigenen Reihen scharf attackiert und sie aufgerufen, die AfD zu verlassen.
